Zelte für Flüchtlinge "sind Ausdruck völligen Versagens der Regierung"

Erich Fenninger sagt im PULS 24 Interview, dass es bereits seit Juni vorhersehbar gewesen sei, dass es mehr Möglichkeiten für die Unterbringung von Geflüchteten brauche. Es gebe die Vereinbarung, dass der Bund für die Erstaufnahme zuständig ist und die Länder in weiterer Folge für die Geflüchteten zuständig seien. Doch genau diese Übereinkunft werde nicht eingehalten, so Fenninger.

Auch Maria Katharina Moser, Diakonie-Direktorin, ist der Ansicht, dass dieses System fehlgeschlagen sei. Derzeit stünde man eigentlich vor keinem Problem, denn die Zahl der Asylwerbenden ist in den letzten Jahren nicht gestiegen und liege bei rund 20.000 Personen. Mit Stand August seien in Österreich 56.000 Asylanträge eingegangen, so Moser, doch "mehr als die Hälfte zieht weiter". Laut Fenninger würde man mit Vertriebenen spielen und die Zahl größer darstellen, als sie in Wirklichkeit sei.

Österreich sei gut vorbereitet, laut dem Volkshilfe-Chef fehle es jedoch "am Willen" oder am "Nicht-Können". "Man spielt eventuell auf dem Rücken der Flüchtlinge, um politisch bewusste Stimmung herbeizureden", so Fenninger.

"Zelte sind beschämend"

Fenninger bezeichnet die Zelt-Lösung als "beschämend" und als "Ausdruck des Versagens". Auch der Bürgermeister von Traiskirchen Andreas Babler ist dieser Ansicht. Das nicht funktionierende Zusammenspiel zwischen Bund und Länder habe die Zelte beschert, so Fenninger.

Moser meint ebenfalls, dass es neben der "mangelnden Absprache zwischen Bund und Länder" noch ein "mangelndes Übernahmeproblem" sowie eine "Föderalismus-Krise" gebe. Auch das Geld spiele bei der Zelt-Entscheidung eine Rolle, sagt Fenninger. Der Bund müsse nämlich Quartiere mitfinanzieren, die die Länder schließlich umzusetzen hätten. Die Aufstellung von Containern würde laut Fenninger länger dauern. Man versuche "Parteipolitik statt Staatspolitik" zu betreiben. Österreich könne Geflüchtete dieser Zahl leicht unterbringen, doch "einige Politiker" würde das nicht wollen. 

Derzeit werde nicht lösungsorientiert gehandelt. Die Politik sei nicht fähig "Dinge ordentlich zu managen", so Fenninger. Laut Babler brauche es jetzt "Menschen, die Aufgabenstellungen erkennen und lösen", das gelte auch für den Innenminister. 

Grundversorgung entlasten

Für Diakonie-Direktorin Moser ist die Problemlösung einfach: Man müsse Personen, die nicht in die Grundversorgung gehören, herausnehmen. Dazu würden ukrainische Flüchtlinge zählen, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung haben sowie subsidiär Schutzberechtigte. Diese gehören integriert und sollten nicht in der Grundversorgung "versauern", sondern in die Sozialhilfe oder den Arbeitsmarkt geschickt werden.

Eine mögliche Sofortmaßnahme für Moser wäre ein Schnellverfahren für Syrer und Afghanen, damit diese aus der Grundversorgung "rauskommen und nicht mehr belasten". Auch für den Bürgermeister von Traiskirchen ist es die Frage der Grundversorgung und die "eigene politische Unfähigkeit", die eine gezielte Problemlösung verhindert.