Zehn EU-Länder fordern Grünen Wiederaufbau

Zehn EU-Länder, darunter Österreich, fordern in einem Brief an die EU-Kommission, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau auf grüner Technologie und Nachhaltigkeit beruhen soll. Als Rahmen für die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung schlagen die EU-Mitglieder den "Green Deal" genannten Klimaplan der EU-Kommission vor.

Die Klimakrise dürfe nicht aus den Augen verloren werden, begründete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag ihre Unterstützung für die Initiative Dänemarks. "Wenn die Klimakrise einmal da ist, geht sie nicht mehr weg." Dann werde Krise zum Dauerzustand, so die Ministerin. Wie sich Krise anfühle, sei gerade zu spüren.

"Schon jetzt haben wir in Österreich fast 600.000 Arbeitslose, die Situation in vielen EU-Mitgliedsländern ist ähnlich", betont Gewessler und ruft zum gemeinsamen Handeln und Investieren auf, "um den Menschen Arbeit, Einkommen und Sicherheit zu geben". "Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und sorgt für eine lebenswerte Zukunft", so die Ministerin. "Unser Konjunkturpaket muss ein Klimaschutzpaket sein, in Österreich und in Europa".

Neben Gewessler haben die Umwelt- und Klimaschutzminister von Dänemark, Finnland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden den Brief unterzeichnet. "Aus der Corona-Krise kann die Lehre gezogen werden, dass frühes Handeln wesentlich ist", heißt es darin. Der "Green Deal" sei eine neue Wachstumsstrategie für die EU, die gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ankurble, Arbeitsplätze schaffe und die Wende zur Klimaneutralität auf kostengünstige Weise vorantreibe.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht in der Initiative ein wichtiges Signal. "Damit wir nicht von einer Krise in die nächste schlittern, braucht es ein Konjunkturpaket, mit dem wir die Wirtschaft beleben und Zukunftsinvestitionen zur Bewältigung der Klimakrise auf Schiene bringen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Für Österreich fordert er bereits im laufenden Jahr "mindestens eine Klimaschutzmilliarde im Budget" zum Ausbau der Bahn, erneuerbarer Energien und Gebäudesanierung.

Am Donnerstag haben sich die EU-Finanzminister nach langwierigen Verhandlungen auf ein dreigliedriges Corona-Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen geeinigt, mit dem EU-Länder, Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützt werden sollen. Arbeiten an einem "Wiederaufbaufonds" wurden für die Zeit nach der Krise vereinbart. Dessen Finanzierung ist noch offen.