"Wos is, heast Oaschloch?" Aufregung um Polizeieinsatz zu Silvester

"Wos is, heast Oaschloch?" oder "Wos wüsd du, du kleiner Rotzbua?" Seit Tagen kursieren mehrere Videos aus der Silvesternacht in Wien-Floridsdorf. Darin zu sehen ist etwa ein maskierter Beamter mit einem Teleskopschlagstock, der gegenüber zwei Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Fassung verliert. Einen der beiden schmeißt er auf eine Bank, während er ihn anbrüllt und beleidigt. Der Beamte ist Offizier der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Die umstehenden Beamt:innen unternehmen nichts - zumindest ist dies auf dem kurzen Handyvideo nicht sichtbar.

In einem zweiten Video erklärt ein filmender Jugendlicher, dass sein Cousin festgenommen wurde und er auf ihn warten müsse. Der Polizist reagiert ungehalten: "Wenn du's so gern hast, mit dem Handy zu filmen, kannst dich gleich dazulegen", erklärt er. Auf Fotos ist zu sehen, dass bereits einige Jugendliche mit dem Gesicht nach unten im Gras liegen. Der Beamte spricht davon, eine "Identitätsfeststellung" bei dem Jugendlichen durchzuführen. Die Jugendlichen dokumentieren ihre Verletzungen durch Fotos.

Auf Twitter erklärt die Polizei, dass die Videos bekannt seien und zur "Überprüfung gesichert und zur rechtlichen und disziplinären Beurteilung weitergeleitet" wurden.

Polizei ermittelt gegen sich selbst

In Österreich bleiben Untersuchungen nach Polizeigewalt in den meisten Fällen ohne Folgen für die Beamt:innen, wie etwa "Amnesty International" berichtet. Das liegt unter anderem daran, dass die Polizei in solchen Situationen gegen sich selbst ermitteln muss und es keine unabhängige Beschwerdestelle gibt.

Eine solche Beschwerdestelle hatte das Innenministerium im Oktober 2020 angekündigt, sie ist Teil des Koalitionsabkommens. Zur Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Vorhabens sei eine Projektarbeitsgruppe eingerichtet und ein Konzept für die Beschwerdestelle geplant bzw. entwickelt worden.

Die Corona-Pandemie hätte aber bis zum Spätsommer 2022 eine "zeitliche Verzögerung" bewirkt, zumal der Projektentwurf in unterschiedlichen Gremien und mit Expert:innen aus dem Gebiet der Grund- und Freiheitsrechte beraten werden musste. Deren Empfehlungen sollten in den Projektvorschlag einfließen - "zur Gewährleistung der Verfassungskonformität der geplanten unabhängigen Untersuchungsstelle", wie das Innenministerium in einer der APA übermittelten Stellungnahme betonte.

Zum aktuellen Stand gab das Ministerium bekannt: "Derzeit ist es so, dass die Verhandlungen fortgesetzt wurden und bereits einige wichtige Punkte final vereinbart wurden." Die regierungsinterne Abstimmung sei im Laufen. Weiter offen scheint damit, wann die überfällige Beschwerdestelle konkret ihre Arbeit aufnehmen soll.

Keine strafrechtlichen Ermittlungen

Die Wiener Landespolizeidirektion teilte auf APA-Anfrage mit, es gebe zur Prüfung derartigen Video-Materials "ein eigenes Referat für besondere Ermittlungen". Strafrechtliche Schritte sind demnach derzeit noch kein Thema.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien sind in dieser Sache aktuell keine Erhebungen anhängig - auch nicht gegen die Teenager und jungen Erwachsenen, die gegen die Polizei vorgegangen sein sollen. Man warte auf den polizeilichen Abschlussbericht, sagte eine Behörden-Sprecherin.