Worum geht es im Konflikt zwischen China und Taiwan?

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus besucht ein anderes Land – eigentlich keine große Sache. Nun hat sich Nancy Pelosi allerdings Taiwan ausgesucht. Einen Inselstaat, von welchem die Volksrepublik China fest überzeugt ist, dass es eigentlich ihr gehört. Währenddessen hat sich Taiwan selbst lange als "richtiges" China gesehen - inzwischen möchte man "nur" nicht mehr wieder in Festland-China eingegliedert werden.

Doch wie ist es überhaupt zu dieser komplexen Situation gekommen? Generell ist zu erwähnen, dass die Insel Taiwan erst spät unter die Kontrolle von Festland-China gekommen ist. Dies geschah erst 1682 im Zuge eines Putsches von Sympathisanten der damals in China herrschenden Quing-Dynastie. Davor war Taiwan (damals "Formosa" genannt) bis zirka 1662 von niederländischen Truppen besetzt. Diese Zeit prägte die Insel sehr: Die dort heimischen indigenen Völker wurden missioniert, Traditionen und das politische System verändert sowie neue gesellschaftliche Normen und Strukturen eingeführt. Auch erst zu dieser Zeit kam es zu größeren Einwanderungswellen von Festland-Chinesinnen und -Chinesen. Durch die niederländische Besatzung gab es dort Arbeit für sie. 

Zwei Mal China

Im Zuge der japanischen Expansion zu Beginn und Mitte des 20. Jahrhunderts wurden weite Teile der damaligen Republik China erobert und in das Japanische Kaiserreich eingegliedert, darunter auch die Insel Taiwan bzw. Formosa. Japan verlor den Zweiten Weltkrieg und die alliierten Siegermächte stellen die demokratischen Systeme wieder her. 

Sowohl die USA als auch die Sowjetunion versuchen ihren Einfluss in der Region zu vergrößern. Die Vereinigten Staaten unterstützen die neue Regierung sowie den Aufbau eines kapitalistischen Systems. Die Sowjetunion finanzierte hingegen die Kommunistische Partei und Guerillakrieger. Mehrere kleine kriegerische Auseinandersetzungen führten zur Ausrufung der sozialistischen Volksrepublik China. Die bisherige Regierung floh nach Taiwan, welche sich bis heute als legitime politische Entität Chinas sieht. Die Volksrepublik hingegen fordert seit ihrer Gründung eine Eingliederung Taiwans in ihr Staatsgebiet ein - ähnlich wie zuvor bei Tibet oder aktuell in Hongkong - obwohl die Kommunistische Partei die Insel niemals kontrolliert hat bzw. jemals erobert hatte. 

Durch diese komplexe Geschichte ergebe sich für den Völkerrechtsexperten Ralph Janik auch die "alte akademische Debatte" über die "Souveränität Taiwans. Auch die lange gelebte "Ein-China-Politik" stamme davon. Noch bis in die Neunziger behaupteten sowohl die Kommunistische Partei Chinas als auch die Regierung in Taiwan für ganz China zu sprechen. Taiwan hat dies jedoch um Spannungen vorzubeugen aufgegeben. Der Konflikt sei somit zu einem Stillstand gekommen. 

Dominanz der Volksrepublik 

Auch heute hält diese Ausweitung des Einflussbereichs in der Westpazifik-Region an: Während die Volksrepublik immer mehr internationalen Einfluss gewinnen konnte und auch den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen hat, schwand der Einfluss der Republik China. Immer mehr Staaten erkennen das Land nicht offiziell an - vor allem auf Zutun der Volksrepublik, welche engere Handelsbeziehungen an diese Forderung koppelt. So hat auch Österreich keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan. Völkerrechtsexperte Janik erklärt, dass der Status Taiwans ein "völkerrechtlicher Klassiker". Taiwan hat offiziell selbst nie seine Unabhängigkeit erklärt - wohl wissend, dass man mit heftigen Reaktionen vonseiten Festland-China rechnen würde. 

Taiwan sei allerdings "wie ein Staat, es sieht aus wie ein Staat, es handelt wie ein Staat". Jedoch würde es von so gut wie keinem anderen Land der Welt als unabhängiger Staat anerkannt. Für Janik würden die meisten Taiwan "juristisch" nicht als eigenen Staat behandeln. Durch wirtschaftliche Beziehung gäbe es eine solche Anerkennung allerdings "defacto" schon. 

Die USA unterstützen Taiwan - mit unterschiedlicher Ausprägung - jedoch weiterhin. Neben Südkorea und Japan gilt Taiwan als wichtiger strategischer Partner der USA gegen die Volksrepublik China in Asien. Dieser Fakt gilt auch als Hauptgrund, wieso die Volksrepublik bisher noch keine militärische Eroberung gestartet hat. 

Janik erklärt, dass die Volksrepublik China aufgrund der Geschichte den Taiwan-Konflikt als "innere Angelegenheit" betrachte. Eine abtrünnige Region würde irgendwann wieder in den Staat eingegliedert werden. Man habe aktuell nicht die Kontrolle auf der Insel, wäre aber berechtigt dazu. Die USA hingegen sehen gerade deswegen bzw. aufgrund der Länge des anhaltenden Konfliktes und der inneren Verfasstheit der Systeme in Taiwan kein China-internes Problem mehr. 

Auswirkungen für die Welt 

Eine Eskalation des Konflikts im südchinesischen Meer hätte schlimme Auswirkungen auf die gesamte Region und sogar der Welt. Joe Biden bestätigte vor einigen Wochen, das man Taiwan notfalls auch mit US-Hilfe militärisch verteidigen würde. Neben dem bereits erwähnten Südkorea und auch Japan würden indirekt vermutlich auch Australien und Neuseeland auf Seiten der USA sowie Nordkorea und indirekt Russland auf Seiten Chinas in den Konflikt hineingezogen werden.

Nicht nur für Europa hätte der Konflikt vermutlich verheerende wirtschaftliche Folgen: Sowohl die Volksrepublik China als auch Taiwan sind führende Länder in der Erzeugung von Software, IT und Telekommunikation. Sanktionen oder gar ein komplettes Erliegen der Wirtschaft in der Region wären für Europa kaum zu stemmen. Diese Produkte wären kurz- und langfristig sogar noch schwerer zu ersetzen, als aktuell Öl und Gas aus Russland. 

Offener Ausgang 

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen Pelosis Besuch haben wird. Die Kommunistische Partei und Staatspräsident Xi Jinping selbst wollen momentan eigentlich keine Eskalation des Konflikts, haben aber zahlreiche Drohungen ausgesprochen, welche nicht unbeantwortet bleiben können. Die USA hingegen wollen aufgrund des Ukraine-Kriegs nicht in noch eine weitere aktive Auseinandersetzung hineingezogen werden. Die Lage bleibt angespannt.