Peschorn kritisiert COFAG: "Wir sollten lernen, Gesetze einzuhalten"

Wolfgang Peschorn, der Direktor der Finanzprokuratur, schloss sich im im Ö1-"Morgenjournal" der Kritik des Rechnungshofs an der für Corona-Hilfen zuständigen Agentur COFAG an. Peschorn meinte, dass man auf die bestehenden Förder-Strukturen zurückgreifen hätte können. "Es gibt genügend Fördereinrichtungen wie das AWS (Austria Wirtschaftsservice, Anm.), das AMS oder AMA, um nur einige zu nennen", sagt Peschorn. Wäre das nicht ausreichend gewesen, hätte man immer noch mit dem Finanzministerium zusammenarbeiten können.

Die COFAG sei so gesehen überflüssig gewesen. "Die staatliche Verwaltung hat es vor dem 13.03.2020 gegeben und auch danach. Die Cofag nicht", so Peschorn. Das Argument, dass es in der Pandemie so schnell habe gehen müssen, lässt Peschorn nicht durchgehen. Man hätte sich ruhig zwei Wochen Zeit lassen können und nicht überhastet in wenigen Tagen eine undurchsichtige Struktur zimmern müssen.

"Die Gesetze sind die Grundlage dafür, dass etwas ordnungsgemäß stattfindet", betonte Peschorn. Es habe einen ausreichenden gesetzlichen Rahmen für Auszahlung von Corona-Hilfen gegeben. "Wir sollten einfach lernen, die Gesetze einzuhalten", so der oberste Rechtsvertreter der Republik.

Fehlende Dokumentation der Entscheidungen

Peschorn kritisierte zudem die laut Rechnungshof fehlende Dokumentation der Entscheidung. Hier hätte "ein rascher aber intensiver" Diskurs in den betroffenen Ministerien stattfinden sollen - zudem eine Dokumentation, die auch dem Parlament erlaube, die Entscheidungen nachzuvollziehen.

Peschorn verwies außerdem auf die 19 Milliarden Euro an ausgezahlten Corona-Hilfsgeldern. "Das ist viel Steuergeld", so Peschorn. Es handle sich dabei immerhin "um ein Viertel des Jahresausgabenbudgets". Bei derartigen Summen müsse man "sehr genau hinschauen" und "loyal dem Steuerzahler" gegenüber sein.

Ebenfalls im Ö1-"Morgenjournal" war Bernhard Perner, Ex-Chef der COFAG (Covid-19-Finanzierungsagentur), der sich zu den Vorwürfen äußerte. Perner fühlte sich zur Bestellung als Chef der COFAG "verpflichtet, es habe auch niemand anderer die Verantwortung übernehmen wollen. "Da war kein extremer Andrang zu spüren", erinnert sich der ehemalige Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Das Vorgehen der COFAG verteidigte Perner: "Das, was wir gemacht habe, hat funktioniert."

21 Millionen für Wirtschaftsberater

Die Beraterkosten von 21 Millionen Euro rechtfertigte Perner ebenfalls. Es handle sich dabei vor allem um Prüfungen, bei denen man "auf qualifizierte Ressourcen, vorwiegend Wirtschaftsberater, zurückgegriffen" habe. Warum für Protokollführer 125.000 Euro bezahlte, blieb offen. Die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium habe für "schnelle Bearbeitungszeiten und kaum Betrugsfälle" bei der Auszahlung der Corona-Hilfen an die Unternehmen gesorgt. behauptet er.

Perner prüft sich selbst und sieht kein Problem

Für viel Kritik sorgten auch die üppigen Gehälter des Aufsichtsrats und Perner selbst. Perner hat in seiner Doppelfunktion als Geschäftsführer der bundeseigenen Bankenabbaugesellschaft ABBAG und der Tochtergesellschaft COFAG laut den Prüfern 197.000 Euro zu viel bezogen. Sollte die von Perner beauftragte Prüfung Ungereimtheiten erkennen, würde er das zu viel verdiente Gehalt zurückzahlen. "Ich glaube aber nicht, dass eine Rückzahlung notwendig sein wird", sagte Perner.

Peschorn kritisiert auch hier, dass Perner als Geschäftsführer des COFAG-Eigentümers ABBAG sozusagen sich selbst in seiner Funktion als ehemaliger Geschäftsführer der COFAG prüfen soll.