Ex-Verbund-Chef Anzengruber: "Merit-Order wird diesen Freitag beendet"

Parallel zur Strompreisbremse als Maßnahme, müsse man sich klar sein, dass "wir nicht am Ende dieser Welle sind. Es wird noch einiges kommen, gerade in diesem Bereich. Das ist eine Zwischenlösung mit ihren Schwächen, aber natürlich auch mit dem Licht, das damit verbunden ist", so Wolfgang Anzengruber, ehemaliger Verbund-CEO. Man müsse jedoch "parallel die Ursachen angehen". "Und die Ursache ist dieser etwas skurrile Preisbildungsmechanismus, der beim Strom in Europa gewählt wurde".

Anzengruber geht davon aus, dass die Merit-Order mit dem Treffen der EU-Energieminister:innen an diesem Freitag beendet wird. "Dieser Preisbildungsmechanismus ist irr. Das müssen wir ändern." Die Wirkung der Merit-Order, "dass die letzte Technologie den Preis aller anderen Technologien bestimmt", sei nicht zielführend.

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Barbara Blaha, Direktorin des Momentum Instituts freut sich über die Strompreisbremse als Maßnahme insofern, dass "zumindest etwas kommt" und weil es sich hierbei um eine Maßnahme handelt, die "direkt inflationsdämpfend wirkt, also die Preise senkt". "Aber ich glaube, man hat ein bisschen versäumt, das Ganze etwas sozial gerechter zu gestalten. Da hör ich jetzt, da wird noch nachgebessert. Auf der anderen Seite hätte ich mir gewünscht, gerade mit grüner Regierungsbeteiligung, dass man klimapolitisch hier auch ein richtiges Signal setzt", so Blaha.

Alle Dinge, die täglich verwendet und gebraucht werden, so wie Waschmaschine und Kühlschrank, sollen "für alle leistbar sein". Aber "jemand der im Luxusverbrauch unterwegs ist, der soll bitte mehr zahlen", sagt die Direktorin des Momentum Instituts.

Konzerne: "Profiteure der Krise"

"Ich sehe nicht ein, dass die Kosten für diesen Krieg ausschließlich die normalen Leute tragen während Konzerne Mördergewinne einfahren", so Blaha in Bezug auf eine Versteuerung von Übergewinnen. Es gebe in Krisen "Zufallsgewinne", so Anzengruber. Es sei legitim, einen Anteil bei den Konzernen abzuschöpfen. Denn, es gebe eindeutig "Profiteure der Krise", so der ehemalige Verbund-Vorstand.

Warum greift die Regierung jetzt wieder zur Gießkanne?

Die Regierung wird 500 Euro von der hohen Stromrechnung für jeden Haushalt übernehmen. Ob diese Maßnahme helfen wird? "Kurzfristig vielleicht schon, ja", sagt die Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS). Diese Maßnahme sei jedoch "nicht treffsicher". "Gerade den Familien oder den Menschen, die vielleicht noch mit den Eltern zusammenleben oder mit Kindern im Haushalt sind, denen wird es nicht viel bringen und das ist wahrscheinlich tatsächlich die Schicht, die auch am meisten getroffen ist", so Doppelbauer.

"Es ist schon auch viel Geld, dass (von die Regierung) da in die Hand genommen wird", so Gebi Mair, Klubobmann der Grünen Tirol. Es gebe jedoch natürlich Ungerechtigkeiten. "Es wird jetzt ja auch schon diskutiert, wie kann eine zweite Stufe aussehen, wo man besondere Umstände berücksichtigt. Dazu können z. B. Menschen mit besonders niedrigen Einkommen oder größere Familien zählen. Also es wird auch eine zweite Stufe geben. In der ersten Stufe jetzt einmal eine Entlastung für alle. Ich glaube, das ist ein wichtiger und schneller Schritt", so Mair.