Nationalrat stimmt über Milliarden-Wohnbaupaket ab
Ein zentraler Punkt des Wohnbaupakets ist, dass den Ländern ermöglicht wird, zusätzliche begünstigte Darlehen für Zwecke der Wohnbauförderung aufzunehmen.
Zudem sollen die Streichung vom Gebühren beim Erwerb von Eigenheimen Gebühren beschlossen werden.
Ende Februar hatte die Regierung angekündigt, dass es zur Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus bis 2026 eine Milliarde Euro geben solle. Die Regierung wolle etwa 25.000 neue bzw. sanierte Wohneinheiten schaffen.
Video: Regierung will 25.000 neue Wohnungen
SPÖ bringt Mietenstopp ein
Die SPÖ ist mit dem Wohnbaupaket nicht zufrieden. Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich meinten, es sei etwa nach wie vor unklar, was beim geplanten Zinsdeckel für Wohnbaukredite nach der Begrenzung auf 2028 passiere.
Die SPÖ wird daher ein eigenes Paket vorlegen, das u.a. einen Mietenstopp bis zum Jahr 2026 vorsieht. Danach soll eine Bestimmung eingeführt werden, die Mietpreiserhöhungen von maximal zwei Prozent zulässt.
Ebenso auf der Wunschliste der SPÖ steht ein Zinspreisdeckel von maximal drei Prozent für "Häuslbauerkredite". Begrenzt werden soll dies für Kredite bis zu 300.000 Euro. Zur Finanzierung soll eine Abschöpfung der Übergewinne der Banken herangezogen werden, das wäre eine "Frage der Gerechtigkeit".
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Ob die SPÖ dem Wohnpaket der Regierung in der Nationalratssitzung zustimmen wird, war noch unklar. Kucher kritisierte am Montag, dass nach wie vor Details fehlen würden: "Wir werden das morgen ganz konkret davon abhängig machen, was die Bundesregierung vorlegt."
Video: "Wohnen wird großes Wahlkampf-Thema"
FPÖ will in Teilen zustimmen
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte indes an, dass die FPÖ eine getrennte Abstimmung verlangen und jenen Teilen des Wohnpakets zustimmen werde, wo der Staat bei sich selber spare. Konkret nannte er etwa den vorübergehenden Entfall von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr oder die kürzere Abschreibedauer von Investitionen.
Als "mehr als verantwortungslos" kritisierte er hingegen den Plan der Regierung, die Zinsstütze des Bundes auf fünf Jahre zu begrenzen. Damit treibe man Menschen in eine mögliche Schuldenfalle.
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Außerdem forderte er, die Wohnbauförderung per Bundeszuschuss auf ein Prozent des BIP zu heben und günstige Finanzierungsmöglichkeiten durch Wiederherstellung der (unter Türkis-Blau 2018 aufgelösten, Anm.) Wohnbauinvestitionsbank zu schaffen. Die neuen geförderten Wohnungen sollten dann zunächst an österreichische Staatsbürger und "nachweislich gut integrierte Zuwanderer" vergeben werden.
Beschlüsse zu Energiekostenzuschuss
Auf der Tagesordnung im Nationalrat steht auch der Beschluss einer Verlängerung des Energiekostenzuschusses für "neue Selbstständige" sowie eine umfassende Reform des Denkmalschutzes, die das Bundesdenkmalamt aufwertet.
Die neue Digitaluniversität Linz erhält eine eigene Rechtsgrundlage. Ganz zu Beginn der Plenarwoche steht ab 9 Uhr eine "Aktuelle Stunde", in der auf Antrag der NEOS über Teuerung und Steuersenkung debattiert werden soll.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat verabschiedet am Mittwoch den ersten Teil des Wohnpakets.
- Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht.
- FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte indes an, dass die FPÖ eine getrennte Abstimmung verlangen und jenen Teilen des Wohnpakets zustimmen werde, wo der Staat bei sich selber spare.
- Auf der Tagesordnung im Nationalrat steht auch der Beschluss einer Verlängerung des Energiekostenzuschusses für "neue Selbstständige".
