"WKStA-Leaks"-Verfahren eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren zu möglichen Leaks der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt. Das bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek dem Nachrichtenmagazin "profil". Das Verfahren war im Vorjahr von Amts wegen eingeleitet worden, nachdem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten behauptet hatte, die WKStA würde Akteninhalte an Medien spielen.
Kurz als Zeuge einvernommen
Kurz war in diesem Zusammenhang von der StA Wien als Zeuge einvernommen worden. Zudem ist laut "profil" auch ein Journalist einvernommen worden, der aussagte, er habe mit dem Kanzler im Herbst 2019 über undichte Stellen gesprochen. Belastbares konnte der Journalist allerdings nicht liefern.
WKStA als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet
Der Kanzler hatte in einem eigentlich nicht zur Veröffentlichung gedachten Hintergrundgespräch gemeint, es gebe Leaks in der WKStA und bezeichnete die Behörde sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte. Daraufhin wurden Ermittlungen eingeleitet, um die Vorwürfe zu überprüfen. Der Kanzler betonte, die entsprechenden Informationen von Journalisten erhalten zu haben.
Zusammenfassung
- Die Staatsanwaltschaft Wien hat das "WKStA-Leaks"-Ermittlungsverfahren eingestellt.
- Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte die Einstellung der Ermittlung, wie das "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
- Ende Jänner 2020 behauptete ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft würde Akteninhalte an Medien spielen.
- Daraufhin war von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet worden.
- Der Kanzler konnte allerdings keine Belege vorlegen. Er wurde von der Staatsanwaltschaft Wien als Zeuge vernommen.
- uch ein Journalist, der bei seiner Einvernahme im Juli 2020 aussagte, er habe mit dem Kanzler im Herbst 2019 über undichte Stellen gesprochen, wurde befragt. Belastbares konnte allerdings auch der Journalist nicht liefern.
