WJC erwartet Verbot von Kroatentreffen

Der Jüdische Weltkongress (WJC) erwartet, dass das Innenministerium die Nationalrats-Entschließung gegen das Kroatentreffen bei Bleiburg umsetzt. Man gehe davon aus, dass es "alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der Resolution setzen wird, damit diese schändliche Veranstaltung nie mehr auf österreichischem Boden stattfindet", betonte der WJC am Montag nach kroatischen Medienberichten.

Wie die Nachrichtenagentur Hina meldete, zeigte sich der Jüdische Weltkongress "zufrieden" mit der am Freitag im Nationalratsplenum von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS eingebrachten Entschließung. Schließlich handle es sich bei dem jährlichen Treffen um "das Epizentrum der Glorifizierung der Helden der faschistischen Pro-Nazi-Bewegung".

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte am Samstag, dass die - noch vom Innenausschuss des Nationalrates zu behandelnde - Entschließung ein "Handlungsauftrag" für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei. Vom zuständigen Innenministerium habe Kärnten bis dato nur Schweigen geerntet, wenn man darauf hingewiesen habe, dass der Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg verboten werden müsse, kritisierte Kaiser.

Die Veranstaltung ist wegen der Corona-Restriktionen heuer erstmals ausgefallen. Schon im Vorjahr hatte die katholische Kirche Kärntens der unter Schirmherrschaft des Parlaments in Zagreb stattfindenden Gedenkveranstaltung ihren Segen verweigert, nachdem es dort regelmäßig zu Darbietungen von Ewiggestrigen gekommen war. Es gab jeweils mehrere Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gegen Teilnehmer.

Auch die Kärntner Landesregierung und die Stadtgemeinde Bleiburg bezogen schon im Vorjahr klar gegen das Treffen Stellung, stießen aber beim damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf taube Ohren. Bei dem Treffen wird Zehntausender Angehöriger des faschistischen Ustascha-Regimes gedacht, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den Briten den jugoslawischen Partisanen übergeben und damit in den Tod geschickt worden waren.