Wikileaks: Fundamentalistisches Netzwerk gewinnt an Einfluss auf konservative Parteien

Ein Gesetz in Ungarn, das es untersagt, Menschen unter 18 Jahren Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsanpassungen zukommen zu lassen. Ein Gesetz in Polen, das Abtreibungen auch bei schweren Fehlbildungen verbietet. Zahlreiche Demos – eine davon vor dem Bundeskanzleramt in Wien – und eine große Petition gegen den sogenannten Matić-Report der EU, der sich für freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt.

Laut neuen Wikileaks-Dokumenten soll hinter der europaweiten Stimmung gegen Abtreibungen, gegen LGBTIQ-Personen, gegen Feminismus und sexuelle Aufklärung die spanische Stiftung "CitizenGo" stecken, wie der "Standard" berichtet. 17.000 von Wikileaks vergangenen Donnerstag veröffentlichte Dokumente des Präsidenten der rechtskonservativen Stiftung "CitizenGo" legen nahe, dass hier viele Fäden zusammenlaufen.

Konservative Petitionen

Vordergründig arbeitet "CitizenGo" mit Online-Petitionen wie etwa auch "Change.org". Viele dieser Petitionen richten sich gegen feministische oder LGBTQI-freundliche Politik oder Inhalte. Eine der derzeit erfolgreichsten Kampagnen dreht sich um eine Netflix-Serie, in der Jesus verhöhnt werde. 

Mittlerweile vertrete man 15 Millionen Bürger weltweit, heißt es auf der Website. Die geleakten Dokumente – sie dürften aus einem 2017 stattgefundenen Hack des Dropbox-Zugangs von Ignacio Arsuaga, dem Gründer und Präsidenten von "CitizenGo", stammen – zeichnen nach, wie dieser Aufstieg geplant wurde. Und sie zeigen, wie versucht wurde, Politikerinnen und Politiker für erzkonservative Politik zu beeinflussen.

Wikileaks betitelt den Leak mit "The Intolerance Network". CitizenGo gebe vor, vordergründig eine Grassroots-Organisation zu sein, arbeite im Hintergrund aber mit vielen rechtspopulistischen Parteien zusammen oder habe diese mit aufgebaut – etwa die Partei Vox in Spanien. 

Name eine ÖVP-Abgeordneten in den Leaks

Wie "der Standard" berichtet, soll auch der Name der österreichischen ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler in einem Dokument von 2014 auftauchen. Darin werde sie als Kampagnen-Managerin für den deutschsprachigen Raum vorgestellt. In einem anderen Dokument gehe es um den Vertrag zwischen "CitizenGo" und der PR-Agentur ihres Mannes Martin Kugler. Er sollte demnach die Plattform in Österreich aufbauen,  pro 1.000 Unterschriften sollen 100 Euro bezahlt werden. Bei dem geleakten Dokument könnte es allerdings sich auch nur um einen Vorschlag handeln, eine Unterschrift findet sich darauf nicht.

Gudrun Kugler betont gegenüber dem "Standard", dass die Kontakte einerseits vor ihrer politischen Laufbahn entstanden seien – diese startete sie mit dem Einzug in den Wiener Gemeinderat 2015. Und andererseits habe es sich um einen Auftrag für die PR-Firma ihres Mannes gehandelt. Die inhaltliche Verantwortung sei zu keinem Zeitpunkt bei ihr gelegen. Ende 2014 sei die Sache auch für ihren Mann wieder erledigt gewesen, seither habe es keine Kontakte mehr gegeben.

Für ihren Mann und sie sei wichtig gewesen, dass man hier eine Plattform im Aufbau unterstütze, bei der die Zivilgesellschaft Anliegen einbringen könnten. "Aber ich als Mandatarin mache selber keine zivilgesellschaftlichen Kampagnen, das geht nicht zusammen." Kugler soll laut "Standard" aber auch schon Demonstrationen wie den "Marsch fürs Leben" in diesem Sommer besucht haben.