Wifo-Chef Felbermayr will Tempo bei Budgetmaßnahmen

Bei der von FPÖ und ÖVP nach Brüssel übermittelten Sparliste seien Bereiche dabei gewesen, bei denen es darum gegangen sei, rasch gesetzliche Grundlagen zu schaffen, so Felbermayr. Ansonsten würden Maßnahmen wie etwa die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen oder der Bildungskarenz einfach weiterlaufen und entsprechende Kosten verursachen, die dann wieder hereingebracht werden müssten.

Er hoffe, dass das der EU-Kommission überreichte Budgetpapier nicht Makulatur sei - auch wenn es etwa der SPÖ nicht gefallen habe. "Wir haben aber keine Zeit, jetzt noch einmal wochen- oder monatelang darüber nachzudenken, was man denn machen kann." Aus den Dreier-Koalitions-Verhandlungen wie auch aus den blau-schwarzen Gesprächen hätten sich Punkte herauskristallisiert, auf denen man aufbauen könne, meinte der Wifo-Chef. Natürlich werde man da und dort nachbessern können, damit sich auch neue Partner darin finden. Lange über die ersten notwendigen Schritte nachdenken dürfe man aber nicht. "Es muss jetzt schnell gehen."

Die von Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt angesprochene Obergrenze bei der Aufnahme neuer Schulden sieht Felbermayr eher als "theoretisches Problem". Bis zum Beschluss eines neuen Budgets gilt ein automatisches Provisorium, durch das der "alte" Haushalt einfach weitergeschrieben wird. Der Staat darf aber nicht mehr als die Hälfte jener Schulden aufnehmen, die im Vorjahr gemacht werden durften. Da im April eine große Bundesanleihe fällig wird, könnte diese Grenze schon dann erreicht werden, meinte Felbermayr. Allerdings lasse sich wohl ein gesetzliches Budgetprovisorium durchaus erreichen, durch das die Obergrenze fallen würde. Dafür brauche es keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Bei allen Budgetfragen spiele außerdem auch mit, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich zuletzt verschlechtert hätten. Der Gaspreis auf den Spotmärkten habe sich verteuert, dazu sei der Strompreis nach wie vor an den Gaspreis gekoppelt. Dazu käme die "Notlage" der Industrie sowie die steigende Arbeitslosigkeit.