Wiener Koalition fordert vom Bund Wohnsitzauflage

Verwiesen wird in dem der APA vorliegenden Antrag zunächst auf die Grundversorgung: "Wien übererfüllt als einziges Bundesland im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre konstant die in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Betreuungsquote und liegt zeitweise bei einer Übererfüllung um fast 90 Prozent." Auch habe man rund 4.000 kriegsvertriebene Schüler aus der Ukraine aufgenommen.

Seit Beginn des Jahres 2023 erfahre Wien zusätzlich einen intensiven Zuzug von schulpflichtigen Jugendlichen unter dem Titel der Familienzusammenführung, wird weiter ausgeführt. Hier seien im vergangenen Schuljahr alleine weit über 3.000 Kinder außerplanmäßig nach Wien gekommen. Die Zahl der monatlichen Neuzugänge sei nach wie vor hoch, wie betont wird. "Das schafft eine erhebliche Belastung der gesamten Wiener Bildungsinfrastruktur."

Zwar habe man bereits bisher kontinuierlichen Schulausbau betrieben, mobiler Schulraum solle aber ab dem kommenden Schuljahr dafür sorgen, dass jedes Kind in Wien einen gesicherten Platz an einer Schule bekomme. "Trotzdem kann Wien diese Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem hohen Familiennachzug stehen, nicht mehr allein stemmen und Arbeit für andere Bundesländer übernehmen, nur weil der Bund aufgrund seiner dysfunktionalen Verteilung von Asylsuchenden hier seiner Verantwortung nicht nachkommt", zeigt sich Rot-Pink im Antrag verärgert.

Auch der Mangel an Informationsweitergabe habe die Bewältigung dieser Herausforderung für Wien verschärft, heißt es. Dies sei in Anbetracht der Situation ein großes Versäumnis seitens des Innenministeriums. Eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge würde daher dringend nötige Abhilfe schaffen, befindet man.

Konkret soll dies, wenn es nach der Wiener Regierungskoalition geht, folgendermaßen aussehen: "Nicht-berufstätige Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren sollen drei Jahre lang in jenem Bundesland leben müssen, in dem ihr Verfahren absolviert wurde." Dies würde eine signifikante Entlastung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, bewirken und zudem finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Ländern herstellen, zeigt sich Rot-Pink überzeugt.

Zusätzlich werden Sanktionen für Länder urgiert, die die Quote im Bereich Grundversorgung nicht erfüllen. Formal richtet sich die Resolution an die Bundesregierung - dort vor allem an des Innenministerium sowie das Familien- und Integrationsministerium.

Der Antrag wurde letztendlich mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien angenommen. Die Opposition verweigerte die Zustimmung. ÖVP-Mandatarin Caroline Hungerländer zeigte sich überzeugt, dass eine Wohnsitzauflage rechtlich nicht möglich sei - wobei sie zugleich befand, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eingeschränkt werden solle. "Irgendwann muss Schluss sein." Wien stelle jedoch auch in einigen Punkten einen "Sozialmagneten" dar, bekrittelte sie. Dies würde auch dazu führen, dass der Großteil der subsidiär Schutzberechtigte nach Wien kämen.

Berivan Aslan von den Grünen ortete eine Grundrechtsproblematik in dem Vorstoß. Zudem sei dieser auch aus menschenrechtlicher Sicht problematisch, befand sie. Der Antrag sei dazu gedacht, der ÖVP eine "reinzuhauen", mutmaßte Aslan. Dies geschehe aber auf Kosten Geflüchteter, was der falsche Weg sei. Der Antrag stelle nur eine Problemverlagerung dar.

Für FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss ist eine Wohnsitzauflage nicht unbedingt eine falsche Maßnahme - aber eine, die zu wenig weit gehe, wie er erläuterte. "Wir müssen endlich die Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft koppeln", forderte er. Es sei auch ein genereller Asylstopp nötig.

NEOS-Gemeinderätin Dolores Bakos verteidigte den Antrag und warnte zugleich vor einer Rücknahme von Sozialleistungen. Es könne kein "ehrlicher Lösungsansatz" sein, Menschen über die Kürzung von Leistungen in die Kriminalität zu drängen. Es brauche unbedingt eine Wohnsitzauflage.

Für die SPÖ verlangte Gemeinderat Kurt Stürzenbecher entsprechende Schritte. "Es ist eine Sache, die wirklich notwendig geworden ist", beteuerte er. Wie genau eine Wohnsitzauflage ausgestaltet werde, sei noch offen, betonte er. Dies wäre Sache der Juristen des Bundes. Er zeigte sich überzeugt, dass die Betroffenen sich auch in anderen Bundesländern integrieren könnten. Es sei falsch zu sagen, diese sollten alle nach Wien kommen. "Das ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit", urteilte er.