Wiener Grüne warnen vor Budgetloch beim FSW für 2025

Die Grünen haben unter Berücksichtigung der Inflationsprognose des WIFO die budgetierten Mittel unter die Lupe genommen - auch weil es im Juni im zuständigen Ausschuss bereits eine Nachdotation für 2024 und 2025 gab, wie sie mitteilten. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Budget für 2025 unter jenem von heuer liege.

Parteichefin Judith Pühringer sieht nun die Gefahr, dass es zu einer drastischen Kürzung der Mittel für soziale Dienstleistungen in der Behindertenhilfe, Pflege bzw. Betreuung oder Wohnungslosenhilfe kommt, wie sie der APA erläuterte. Aufgrund der hohen Personalquote der geförderten Leistungen werde ein so massiver Sparkurs nicht ohne Personalabbau, Einstellung von Angeboten und Einschränkung von Leistungen für die Wiener Bevölkerung möglich sein, mutmaßte sie.

Den Grünen sei schon von mehreren Seiten zugetragen worden, dass auf die Organisationen, die für den FSW die sozialen Dienstleistungen umsetzen, ein gestiegener Budgetdruck aufgebaut werde, berichtete Pühringer. Die Planungssicherheit leide bereits. Zugleich steige die Inanspruchnahme von Leistungen an, wurde mit Verweis auf den jüngst präsentierten Jahresbericht für 2023 hervorgestrichen.

Die errechneten 187 Mio. Euro sind ein Mindestbetrag, wie man betonte. Die tatsächliche Finanzierungslücke für 2025 könnte aufgrund des Bevölkerungswachstums noch größer sein und bei bis zu 203 Mio. Euro liegen. Die Grünen fordern nun eine Nachdotation des FSW für 2025 zumindest in der Höhe des Mindestbetrags. Diese solle die Qualität der Dienstleistungen gewähren und Stellenabbau im Sozialbereich verhindern.

Zudem solle ein Kassasturz für die Budgetjahre 2024 und 2025 Klarheit bringen, ob über die inflationsbedingte "Millionenlücke" hinaus ein Finanzierungsbedarf gegeben sei. "Bei den sozialen Dienstleistungen für die Wiener Bevölkerung darf nicht gespart werden", verlangte Pühringer: "Wer hier den Rotstift ansetzt, kürzt am falschen Platz. Hier geht es um soziale Gerechtigkeit, die sich die SPÖ doch sonst gerne auf die Fahnen heftet."

Wiens SPÖ-Klubobmann Josef Taucher wies die Kritik in einer Reaktion zurück. Die soziale Absicherung in Wien werde immer gesichert sein, hielt er fest. "Wenn die Grünen nach ihren eigenen Berechnungen Finanzierungssorgen entdecken, dann kann ich nur antworten: die Leistungen des FSW sind ausfinanziert und es werden daher weder Leistungen gekürzt, noch Personal abgebaut oder sonstige Fantasien der Grünen umgesetzt."

Nachdem die Grünen eine sogenannte Pflegereform der Bundesregierung, die leider keine sei, bejubelt hätten, würden sie nun versuchen, einige billige Punkte im Sozialbereich zu ergattern, mutmaßte Taucher. Tatsächlich sei nachhaltige Sozialpolitik eine "große Schwachstelle" der Grünen.