Wiener Gebühren dürften vorerst nicht erhöht werden

Die Gebühren ändern sich, wenn sich Wert seit der letzten Änderung der Gebühren zum Stichtag 30. Juni eines Jahres um mindestens 3 Prozent erhöht bzw. vermindert hat. Die Valorisierung erfolgt mit Beginn des nachfolgenden 1. Jänner. Anfang dieses Jahres war das etwa der Fall. Für Wasser oder die Müllentsorgung ist seither mehr zu berappen.

Der vorläufige Juni-VPI wird Mitte Juli von der Statistik Austria veröffentlicht. Der endgültige Wert steht Mitte August fest. Es ist dies jener Zeitpunkt, an dem die Stadt üblicherweise kundtut, wie vorgegangen wird. Die ÖVP hat sich den vorläufigen Wert aber bereits angesehen. Laut den heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria lag die Teuerung zwischen Jänner und Juni 2023 bei exakt 2,86 Prozent, berichtete die Volkspartei der APA.

Nachdem der 3-Prozent-Schwellenwert nicht überschritten wurde, komme das Valorisierungsgesetz im kommenden Jahr nicht zur Anwendung, rechnete man vor. Grund für Jubel sieht man aber nicht. "Was auf den ersten Blick positiv klingt, entpuppt sich als Bumerang für die Wienerinnen und Wiener. Denn im Wahljahr 2025 werden die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll aber auch für Parken massiv erhöht, vermutlich um bis zu 10 Prozent", warnte Landesparteiobmann Karl Mahrer.

Er plädierte einmal mehr dafür, das "Teuerungsgesetz" abzuschaffen. Man werde dazu auch einen Antrag im Gemeinderat einbringen, kündigte er an. Dabei müssten vor allem die NEOS Farbe bekennen, befand Mahrer. Denn die nunmehrige Regierungspartei habe das Gesetz in der Opposition immer klar abgelehnt. ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch ärgerte sich auch über eine "Scheindebatte" über eine mögliche Aussetzung der Gebührenerhöhung - wie sie etwa NEOS-Chef Christoph Wiederkehr kürzlich im APA-Interview gefordert hat.

Wölbitsch kritisierte, dass die Stadt bei der Einhebung der Gebühren massive Überschüsse erziele, die nicht zweckgebunden für Investitionen verwendet, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen würden: "Laut Rechnungsabschluss 2022 addierten sich die Überschüsse alleine im vergangenen Jahr auf 211,6 Mio. Euro, ein 'Körberlgeld', auf das SPÖ-Finanzstadträte nur ungern verzichten."