Wien-Wahl: SPÖ nimmt Verhandlungen mit NEOS auf

Die Wiener SPÖ wird mit den NEOS in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Entscheidung fiel im Präsidium einstimmig und im Vorstand mit einer "überwältigenden Mehrheit", sagte Parteivorsitzender Michael Ludwig bei der Pressekonferenz am Dienstag.

Damit ist das Kapitel Rot-Grün in Wien nach zehn Jahren wohl beendet und die Premiere einer rot-pinken Koalition rückt näher.

Ludwig sagte, dass im Rahmen der Sondierungsgespräche sehr bald klar gewesen sei, mit welcher der Parteien eine Übereinkunft möglich sein werde. Er betonte, dass man sich für "einen mutigen, neuen Weg" entschieden habe - "dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition". Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits am heutigen Dienstag aufgenommen werden.

Er hielt an seinem Ziel fest, dass bis Mitte November eine Regierung feststeht. Auch sagte er, dass bei den Verhandlungen die Kräfteverhältnisse der Parteien - die SPÖ sei "sechsmal so stark" wie die NEOS - berücksichtigt werden müssen.

Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl - wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und NEOS, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichteten, galten zuletzt Grüne oder NEOS als realistische Koalitionspartner für die SPÖ.

"Historischer Tag" für NEOS

Der Parteiobmann der NEOS Wien, Christoph Wiederkehr, sprach nach der Bekanntgabe der SPÖ, Koalitionsverhandlungen mit den NEOS aufzunehmen, von einem "historischen Tag" für die NEOS. Nicht nur aufgrund dieser Entscheidung, sondern auch weil die NEOS am heutigen Dienstag acht Jahre alt werden.

Mit der Aufnahme der Verhandlungen mit der SPÖ stehen die NEOS in Wien vor ihrer zweiten Koalition. In Salzburg regieren sie seit 2018 gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen.

Wiederkehr zeigte sich optimistisch vor dem Beginn der Verhandlungen und sprach von einer rot-pinken "Reformkoalition". In seinem Statement am Dienstag legte er den Fokus auf mehrere Themen - Corona, Transparenz, Klimaschutz und Bildung. Für den letzten Themenbereich - ein Herzensthema Wiederkehrs - werde er sich "stark machen", betonte Wiederkehr.

Ludwig: Zeit reif für etwas Neues

Ludwig betonte, dass es sowohl bei NEOS als auch bei den Grünen inhaltlich "viele Gemeinsamkeiten" gebe, aber bei der Umsetzung dieser hätten sich in den Sondierungsgesprächen "Unterschiede bei der Betonung der Inhalte" herausgestellt. "Ich werfe der (rot-grünen, Anm.) Koalition keine Steine nach. Vieles ist gelungen, aber es scheint uns jetzt die Zeit reif zu sein, etwas Neues zu versuchen", betonte der Bürgermeister.

Ludwig räumte ein, dass die Entscheidung mit Risiko behaftet sei. Schließlich hätten die NEOS - abgesehen von ihrer Beteiligung in Salzburg - wenig Regierungserfahrung.

Als nicht verhandelbare Themen bezeichnete die "gut funktionierende Sozialpartnerschaft" oder die kommunale Daseinsvorsorge. Auch Privatisierungen - hier gab es von den NEOS immer wieder entsprechende Ideen - seien angesichts der derzeitigen Corona-Situation "nicht das Hauptthema", stellte Ludwig klar. Man sei aber grundsätzlich bereit, "offenen Herzens auf die NEOS zuzugehen und erwarte mir das gleiche auch von den NEOS".

Grünen-Chefin Hebein zerknirscht

Noch-Vizebürgermeisterin und grüne Parteichefin Birgit Hebein zeigte sich enttäuscht, gibt die Hoffnung an eine Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit aber nicht ganz auf. "Wir bleiben dabei, für uns Grüne stehen die Türen offen", sagte sie in einer Pressekonferenz nach Ludwigs Entscheidung. Die Nachricht über den Verhandlungsstart mit den NEOS sei "keine erfreuliche", zeigte sie sich merkbar zerknirscht.

Thematisch ganz kompatibel sieht Hebein die NEOS mit der SPÖ jedenfalls nicht. So fragte sie sich offen, ob Ludwig mit der liberalen Partei nun darüber streiten wolle, ob - gerade mitten in der Coronakrise - Spitalsbetten abgebaut werden sollten. In diesem Punkt passe kein Blatt Papier zwischen Rot und Grün. Zwischen den Stadt-Roten und den NEOS allerdings "liegen ganze Papierfabriken", befand die Vizebürgermeisterin.

Erfolgsgeschichte NEOS

Die im Oktober 2012 von Matthias Strolz gegründeten NEOS haben sich flott wie nie eine Partei zuvor in der Polit-Landschaft etabliert: Schon 2013 eroberten sie den Nationalrat, mittlerweile sind sie in sechs Landtagen (außer Burgenland, Kärnten und Oberösterreich) vertreten und seit 2018 in Salzburg Regierungspartei.

In Wien kommen die Pinken zum Zug, obwohl die seit 2010 regierende rot-grüne Koalition bei der Gemeinderats/Landtagswahl am 11. Oktober ihre Mehrheit ausbauen konnte. Für NEOS spricht aus Sicht der SPÖ wohl auch die Tatsache, dass sie deutlich kleiner sind: Mit 7,5 Prozent und acht Mandaten steht ihnen nur ein Stadtratsposten zu. Die auf 14,8 Prozent und 16 Mandate stark gewachsenen Grünen haben jetzt Anspruch auf zwei. Die sie ohnehin bekommen, allerdings "nicht amtsführend", wenn Rot-Grün in Wien endet.

ÖVP "wenig überrascht"

Die Wiener ÖVP ist von der Entscheidung der SPÖ, mit den NEOS in Koalitionsverhandlungen zu treten, wenig überrascht. "Dieses Ergebnis war erwartbar und kommt nicht überraschend", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Aus Sicht der ÖVP habe sich die SPÖ "für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner" entschieden.

"Wir haben im Sondierungsgespräch festgestellt, dass die SPÖ Wien in wesentlichen Bereichen keinen Willen zur Veränderung aufweist und es keine Bewegung bei den relevanten Themen für Wien gibt", hieß es im Statement der ÖVP. Als Beispiele nannten die Türkisen eine Änderungen der Integrationspolitik, die Reform der Mindestsicherung oder eine Umsetzung der Beamtenpensionsreform.

Nepp spricht von "Anbiederungsmatch"

Der Wiener Landesparteiobmann der FPÖ, Dominik Nepp, kritisierte in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der SPÖ, dass die NEOS das "Anbiederungsmatch" um die Gunst von Bürgermeister Ludwig gewonnen hätten. "Es ist peinlich, wie sich ÖVP, Grüne und Neos dem Bürgermeister Ludwig an den Hals geworfen haben, um als Anhängsel seine Mehrheit absichern zu dürfen", sagte Nepp in einer Aussendung.

Das Verhalten der anderen Parteien zeige, dass die FPÖ die einzig erstzunehmende Oppositionskraft im Wiener Gemeinderat sei.