Erste Pläne kursieren
Sparzwang im Innenressort: Polizeigewerkschaft schlägt Alarm
Insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen die Ministerien heuer an Sachaufwand sparen. Auch im Innenministerium muss der Rotstift angesetzt werden, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.
Das hat nun bei der Polizei für Sorge über einen möglichen Sparzwang gesorgt. Denn mehrere interne Schreiben, die der APA vorliegen, hatten etwa die Reduzierung der Überstunden bei der Polizei Wien angewiesen. In einer im Februar verschickten "Dienstanweisung" wird der Führungsriege der Landespolizeidirektion (LPD) vom Präsidium eine Reduzierung von pauschalisierten Überstunden um 30 Prozent und einzelverechneten Überstunden um 20 Prozent für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgetragen.
Auch bei den Überstunden an Sonn- und Feiertagen soll es einen Cut geben. Bis zu den endgültigen Vorgaben werde "vorab die Aussetzung/Reduzierung" von Mehrdienstleistungen mit einer Vergütung von 200 Prozent "mit sofortiger Wirkung angeordnet", heißt es dazu in einem weiteren erst vergangene Woche verschickten Papier.
Darüber hinaus seien Belohnungen - etwa für herausragende polizeiliche Leistungen - "auszusetzen", Personalmaßnahmen nur noch "im absolut notwendigen Ausmaß" vorzunehmen und Ferialpraktikanten nicht mehr aufzunehmen.
Weniger Beamte bei Veranstaltungen als Folge
Martin Noschiel, Vorsitzender der Fraktion FSG der Polizeigewerkschaft, betrachtet die Sparpläne, obwohl sie noch keinem Erlass gleichen, mit Sorge. Die Gewerkschafter seien selbst im Dunkeln gelassen worden: Eine Anfrage an das BMI blieb seit zwei Wochen unbeantwortet, erzählt er PULS 24.
Dass vor allem bei der Reduzierung der Überstunden angesetzt werden könnte, sieht Noschiel zudem skeptisch. "Das heißt Sparen am Streifendienst und weniger Beamte bei Veranstaltungen", zählt er auf. Wenn man etwa weniger Polizisten auf Veranstaltungen schickt, "steigt das Risiko für den Einzelnen natürlich", so der Personalvertreter. Die Arbeitslast pro Kopf würde naturgemäß steigen. Auch längere Anfahrtswege könnten die Folge sein.
Gerade die Überstunden seien für die Aufrechterhaltung des Betriebs wichtig. "Wir haben österreichweit im Vorjahr circa 10 Millionen Überstunden gemacht", sagt er.
Ähnliche Töne schlagen auch andere Personalvertreter in der Bundeshauptstadt an. Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Martin Heinzl (FCG), betonte, dass Sparmaßnahmen "grundsätzlich abgelehnt" würden. "Sollten solche nach Meinung des Dienstgebers aber unumgänglich sein, dann wären eindeutige Regelungen durch das BMI wünschenswert, um zwischen den verschiedenen Bundesländern eine Gleichstellung zu erhalten", sagte Heinzl.
Werner Herbert, Bundesvorsitzender der blauen Gewerkschaft und zugleich AUF-Landeschef in Wien, erklärte, er frage sich, "wie solche Maßnahmen bei reduzierten Überstunden überhaupt umsetzbar" seien.
BMI spricht von "Vorsorgemaßnahmen"
Im Innenministerium begründete man die Vorgaben gegenüber der APA mit dem seit Jänner automatisch in Kraft getretenen Budgetprovisorium in der öffentlichen Verwaltung. In allen Ministerien müssten "restriktive Sparmaßnahmen getroffen werden", da ein Bundesbudgetgesetz weiter ausständig sei, so der Tenor. Im vergangenen Jahr hatte schließlich kein Budget für 2025 vorgelegt werden können.
Die "derzeitigen temporären Vorsorgemaßnahmen" würden vor allem nicht unbedingt notwendige Leistungen oder Anschaffungen betreffen. Oberste Prämisse sei, "beim Sachaufwand" zu sparen. Die "Dienstleistung Polizei als Ganzes" bleibe für die Bevölkerung von jeglichen Maßnahmen unberührt", relativierte ein Sprecher - "keine Einsparungen zu Lasten der Sicherheit und des notwendigen Personals".
Einsparungen bei Personalaufnahme, keine Neuanschaffungen in Ländern
Auch die Landespolizeidirektionen der acht anderen Bundeländer sollen sich Ideen darüber machen, wie sie einsparen können, so Noschiel. "Die Ideen in den Bundesländern sind sehr unterschiedlich. Von lustigen, wie die Getränkeautomaten vom Stromnetz abkapseln, bis wirklich bedrohlichen Sachen", meint er.
Die Idee, bei den Fort- und Ausbildungen zu sparen, kursiere ebenso. Auch bei der Personalaufnahme könnte gespart und nur Personalabgänge nachbesetzt werden. Bislang sei dies aber reine Spekulation.
Aus der Steiermark berichteten Polizisten der APA zudem, dass seit langem geplante Neuanschaffungen von Fahrzeugen oder Ausrüstungsgegenständen wieder auf die lange Bank geschoben worden seien. Unter Beamten ist hinter vorgehaltener Hand die Rede von einer Summe im dreistelligen Millionenbereich, die österreichweit im Innenministerium eingespart werden soll.
Die aktuellen Entwicklungen könnten darum nur eine Einstimmung sein "auf das, was noch kommt", wie es in Polizeikreisen heißt.
Video: So will die neue Regierung sparen
Zusammenfassung
- Um die klamme Budgetlage zu stemmen, will die Dreierkoalition auch bei den Ministerien sparen.
- Im Innenministerium (BMI) werden nun aber Polizeibeamte nervös. Sparpläne kursieren bereits.
- Die Polizeigewerkschaft schlägt nun Alarm.
- Einsparungen könnten die Arbeitslast pro Kopf erhöhen und die Sicherheit gefährden. Das BMI beschwichtigt.
