Kindeswohlkommission legt Abschlussbericht vor

Das Gremium unter der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss war von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach der vor allem in linken und kirchlichen Kreisen umstrittenen Abschiebung von Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien eingesetzt worden. Die Kommission sollte sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen.

Griss hatte zu Beginn ihrer Aufgabe angekündigt, dass man sich auch Einzelfälle ansehen und mit Fachleuten aus dem Familien-, Europa-, Asyl- und Bleiberecht zusammenarbeiten werde. Darüber hinaus sollte die Expertise von Psychologen, Behördenvertretern, Jugendarbeitern, NGOs und Jugendvertretern eingeholt werden. Einige von ihnen wie die Geschäftsführerin der Kinderschutzorganisation "Möwe" Hedwig Wölfl und Jugendpsychiater Ernst Berger werden Griss bei der Präsentation des Berichts unterstützen.

Abschiebung sorgte für Koalitionskrach und viel Kritik

Die Abschiebung der Geschwister aus Georgien bzw. Armenien hatte Anfang des Jahres hohe Wellen geschlagen, auch wenn rechtlich die Abschiebung in beiden Fällen kaum umstritten war. Unterstützer hatten jedoch mit der guten Integration der teils schon lange in Österreich lebenden Kinder argumentiert und mit medial viel beachteten Protesten die Außerlandesbringung zu verhindern versucht.

Die Folge war auch ein Koalitionskrach zwischen der ÖVP, die auf der Abschiebung beharrte, und den Grünen, die den Kindern einen Verbleib in Österreich ermöglichen hätten wollen. Kogler, der damals Justizministerin Alma Zadic (Grüne) während deren Baby-Pause vertrat, hatte schließlich die Kindeswohl-Kommission eingesetzt.