Wien rechnet mit Mehrkosten bei der Mindestsicherung
Wien verweist etwa darauf, dass die Mindestsicherung der Höhe der Mindestpension entspricht. Nachdem der Bund diese 2023 und 2024 erhöht habe, steige auch der Bedarf bei der Mindestsicherung. Zum Zeitpunkt der Budgetierung sei das Ausmaß der Valorisierung noch nicht bekannt gewesen.
Ursprünglich wurde laut Hacker-Büro mit einem diesbezüglichen Mehraufwand von 37 Mio. Euro budgetiert. Mittlerweile sei klar, dass die Mehrkosten durch die Valorisierung des Bundes wohl 84 Mio. Euro betragen werden, erläuterte man.
Einen höheren Leistungsbedarf gibt es laut Rathaus auch für sogenannte Aufstocker, also Personen, deren Einkommen so gering ist, dass sie auch Sozialunterstützung beziehen. Die generell schlechte wirtschaftliche Lage, steigende Arbeitslosigkeit und die neue Mietbeihilfe wurden ebenfalls ins Treffen geführt. Schließlich wirkt sich auch der Nachzug von Familien anerkannter Flüchtlinge aus.
Dieser brachte im laufenden Jahr einen Anstieg bei Kindern in der Mindestsicherung, teilte man mit. Wien ist vom Familiennachzug besonders betroffen. Inzwischen fordert die Stadt hier eine Begrenzung, etwa durch eine Residenzpflicht für nicht berufstätige Asylberechtigte. Diesen sollen damit von einer Übersiedlung aus einem anderen Bundesland nach Wien abgehalten werden.
Wie hoch der tatsächliche finanzielle Aufwand für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2024 sein wird, und ob Wien die 215 Mio. überhaupt voll ausschöpfen werde müssen, stehe erst mit dem Rechnungsabschluss 2024 endgültig fest, betonte man im Hacker-Büro. Dieser wird im Juni 2025 diskutiert bzw. beschlossen.
Die Wiener FPÖ nahm in einer Reaktion vor allem den Anstieg bei den asylberechtigten Personen ins Visier. Die Unterstützung, die Wien gewähre, sei eine "Einladung an alle illegalen Asylanten aus arabischen oder afrikanischen Ländern", befand Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Wien, so beklagte er, sei auch neben Tirol das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte auszahle.
Zusammenfassung
- Wien muss 2024 mit Mehrkosten von rund 215 Millionen Euro für die Mindestsicherung rechnen, da die ursprünglich budgetierten 900 Millionen Euro nicht ausreichen werden.
- Hauptverantwortlich für die Mehrkosten sind die Erhöhungen der Mindestpension durch den Bund, die nun 84 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 37 Millionen Euro erfordern, sowie der Familiennachzug.
- Die Wiener FPÖ kritisiert die Unterstützung für subsidiär Schutzberechtigte und sieht darin eine Einladung für illegale Asylanten, während Wien Maßnahmen wie eine Residenzpflicht fordert, um den Familiennachzug zu begrenzen.
