Wien könnte wieder auf jährliche Budgets setzen

"Ich glaube, es ist gut gewesen, dass wir dieses Doppelbudget beschlossen haben", hielt er in der Fragestunde fest. Über einen Planungszeitraum von zwei Jahren sei ein vernünftiges Wirtschaften in unsicheren Zeiten gut möglich. Wien hat vor dem aktuellen Voranschlag auch bereits für die Jahre 2022 und 2023 ein Doppelbudget verabschiedet. Hanke verwies auch auf andere Bundesländer, in denen es zweijährige Budgets gebe.

Die Opposition meldete angesichts von Überschreitungsanträgen im Finanzausschuss Skepsis an, ob die derzeitige Praxis sinnvoll ist. ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka befand, dass es ein Doppelbudget schwieriger mache, auf aktuelle Herausforderungen einzugehen. Die Gefahr eines "Blindflugs" sei größer. Durch den Wegfall der Budgetdebatte im Plenum könnten die erforderlichen hohen Budgetanpassungen auch nicht mehr diskutiert werden.

Grün-Mandatar Martin Margulies warnte davor, dass der Gebarungsabgang 3,8 statt wie zuletzt erwartet 2,3 Mrd. Euro für 2025 betragen werde. "Das ist de facto die Wien-Lücke fürs Bundesbudget." Hätte Wien dieses Defizit nicht, würde es auf Bundesebene auch anders aussehen, meinte er. FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler sah ebenfalls einen "Transparenzverlust" durch die fehlende Budgetdebatte.

Hanke konterte mit Verweis auf "Schwierigkeiten", die der Stadt durch die Bundesregierung gemacht würden: "Hätten wir nicht ein so hohes Minus bei Ertragsanteilen des Bundes, dann hätten wir eine leichtere Situation."