Westliche Länder fordern von Libyen raschen Wahltermin
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte in einer Mitteilung eine rasche Planung und einen klaren Wahlkalender.
Mit der ursprünglich für den 24. Dezember angesetzten Präsidentschaftswahl ist die Hoffnung verbunden, das nordafrikanische Land nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg wieder zu stabilisieren. Die Vereinten Nationen, Deutschland und andere Staaten unterstützen die Wahl deshalb. Am Mittwoch teilte die libysche Wahlkommission mit, der Termin sei unmöglich einzuhalten, und schlug eine Verschiebung um einen Monat vor. Als Grund nannte sie Mängel bei der Wahlgesetzgebung. Die Konfliktparteien streiten seit Wochen über die Grundlagen und den Ablauf der Abstimmung. Die Wahlkommission hat zudem noch immer keine abschließende Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlicht.
Mehrere Kandidaturen sind höchst umstritten und hatten Klagen nach sich gezogen. So etwa im Falle von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Ex-Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Ihm wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Auch die Kandidatur von General Khalifa Haftar polarisiert. Er hatte mit seinen Truppen versucht, Tripolis gewaltsam einzunehmen.
Deutschland und die weiteren westlichen Länder betonten zudem, man werde Einzelpersonen und Gruppen, die die Wahl behinderten oder manipulierten verantwortlich halten.
Zusammenfassung
- Am Tag der mittlerweile verschobenen Präsidentschaftswahl in Libyen haben westliche Länder das Bürgerkriegsland dazu aufgerufen, rasch einen neuen Wahltermin festzulegen.
- Die libyschen Behörden sollten zudem schnellstmöglich eine finale Liste der Kandidaten herausgeben, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA.
