Weißrussland: Oppositionskandidatin musste Land auf Druck verlassen

Die bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) unterlegene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen ausgereist. Am Dienstag sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius auf einer Pressekonferenz, dass Tichanowskaja "kaum eine andere Wahl hatte, als das Land zu verlassen."

Ihre Freiheit sei in Gefahr gewesen, also habe sie die angebotene Möglichkeit nutzen müssen, sagte Linkevicius. Tichanowskaja erhielt ein einjähriges Visum und eine Unterkunft in Litauen. Sie sei in Sicherheit und mit ihren Kindern zusammen. Tichanowskaja hatte am Sonntag noch bei einer Pressekonferenz gesagt, dass sie im Land bleiben werde und weiter kämpfen wolle. Ihr Stab hatte sie am Montag telefonisch nicht erreichen können, nachdem sie das Gebäude der Wahlkommission verlassen hatte.

Massiv bedroht

Tichanowskaja hat ihr Heimatland unter der Androhung einer Inhaftierung von den Sicherheitskräften um den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko verlassen müssen und weißrussische Beamte halfen bei ihrer Abreise. Der 65-Jährige hat mit dem Einsatz der Armee gedroht, um seine Macht auch nach 26 Jahren für eine sechste Amtszeit zu verteidigen.

Tichanowskaja erkennt den proklamierten Sieg von Lukaschenko, der Belarus seit 1994 autoritär regiert, bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht an und wirft ihm Wahlbetrug vor. Ihr Mann Sergej Tichanowski, ein regierungskritischer Blogger, sitzt in Haft. Tichanowskaja war an seiner Stelle bei der Wahl angetreten und hatte als einzige Oppositionelle eine Zulassung als Kandidatin erhalten.

EU droht Führung in Minsk mit Sanktionen

Die Europäische Union (EU) veröffentlichte am Dienstagabend eine Erklärung der 27 Mitgliedsstaaten in der sie die Wahl am vergangenen Sonntag als "weder frei noch fair" bezeichnete. Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch "Maßnahmen" gegen weißrussische Vertreter prüfen, die für "Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen" verantwortlich seien, heißt es weiter.

Grüne laden Tichanowskaja nach Österreich ein

Die Grünen haben die weißrussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja nach Österreich eingeladen. "Ich habe heute mit ihr Kontakt aufgenommen und sie nach Österreich eingeladen", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Dienstag auf Twitter.

In einer Aussendung ergänzte sie: "Wir wollen aus erster Hand erfahren, wie es der Opposition in Weißrussland geht und gemeinsam ausloten, wie auch Österreich zu einer Beruhigung der aufgeheizten Lage und mittelfristig zu einem friedlichen Systemwechsel in Weißrussland beitragen kann."

Ernst-Dziedzic sprach davon, dass in Weißrussland ein autoritäres Regime aktuell Straßenkrieg gegen die eigene Bevölkerung führe, weil es deren Rückhalt verloren habe. Sie forderte Lukaschenko auf, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung umgehend einzustellen, die politischen Gefangenen sowie Journalisten freilassen und eine Untersuchung der Wahl und gegebenenfalls eine Wahlwiederholung unter Aufsicht internationaler Beobachter wie der OSZE zulassen.

Gewaltexzesse

Die weißrussische Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die gegen die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Lukaschenko protestierten. Am Morgen hatte sich die Lage zunächst wieder beruhigt. Die Oppositionsbewegung "Ein Land zum Leben" (Strana dlja Schisni) schrieb nach siebenstündigen Kundgebungen gegen Wahlfälschungen am Dienstag: "Das war ein historischer Abend".

Die Tage von Lukaschenko seien nach den Gewaltexzessen mit Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Bürger gezählt, hieß es. "Der Sieg über den Tyrann in den nächsten Tagen ist einfach offensichtlich", teilte die oppositionelle Plattform mit. Insgesamt war die Lage aber unübersichtlich. Es gab zunächst keine offiziellen Zahlen zu Verletzten und Festnahmen. Auf Bildern waren viele blutüberströmte Menschen zu sehen. Lukaschenko kann ich bisher auf einen starken Sicherheitsapparat verlassen. Er drohte mit dem Einsatz der Armee, um sich nach 26 Jahren weiter an der Macht zu halten.

Strana dlja Schisni ist der Name der Bewegung um Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja. Die 37-Jährige beansprucht den Sieg bei der Wahl vom Sonntag für sich. Sie hat zu einem friedlichem Wandel in der Ex-Sowjetrepublik aufgerufen. Zugleich kündigten sie und ihr Stab Ausdauer bei den Protesten gegen "Europas letzten Diktator" an.

Gewalt steigt

Nach Meinung von Beobachtern war die Nacht auf Dienstag von noch mehr Gewalt geprägt als die zum Montag, als es etwa 100 Verletzte und 3.000 Festnahmen gegeben hatte. In sozialen Netzwerken kursierten Fotos von Uniformierten, die sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten stellten. Sie wurden als "Helden" gefeiert.

Streik

Für diesen Dienstag haben die Gegner Lukaschenkos zu einem landesweiten Streik in den Staatsbetrieben aufgerufen, um den Machtapparat zu brechen. Kommentatoren sprachen zuletzt von der "Geburt der Nation Belarus", die sich rund 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst jetzt so richtig eine Identität gebe – und sich abnabeln wolle vom großen Nachbarn Russland.

Wirtschaftlich ist das Land an der Grenze zum EU-Mitglied Polen von Russland abhängig. Die demokratischen Kräfte in Weißrussland hoffen auf Unterstützung auch von den EU-Nachbarn Litauen und Lettland. Im Nachbarland Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit seiner Ex-Sowjetrepublik in die EU strebt, zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - als weder frei noch fair ein.