Lukaschenko zu Protesten in Belarus: "Polen, Großbritannien und Tschechien steuerten unsere Schafe"

Nach dem Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl in Belarus haben landesweit Proteste mit Tausenden Menschen stattgefunden. Das offizielle Wahlergebnis mit  80,23 Prozent der Stimmen wird von ihnen infrage gestellt. Der 65-Jährige, der das Amt seit 1994 innehat, machte für die Demonstrationen Polen, Tschechien und Großbritannien verantwortlich: "Wir haben Telefonate aus dem Ausland registriert. Diese drei Länder steuerten - ich bitte um Verzeihung - unsere Schafe. Sie verstehen nicht, was sie tun." Diese Aussage fällte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit Sergei Lebedew, dem Chef der Wahlbeobachter aus der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten, einer regionalen internationalen Organisation, in der sich verschiedene Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammengeschlossen haben. Nach dem Treffen suchte er eine Biotechnologische Landwirtschaftsholding auf.

Zudem bestätigte Lukaschenko, dass innerhalb der letzten 24 Stunden zahlreichen Personen die Einreise aus Sicherheitsgründen verweigert wurde: "Die Dokumente waren gefälscht und die Mehrheit wusste nicht, weswegen sie einreisen wollte." 

Bei den Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis sind nach seinen Angaben 50 Personen verletzt worden, dazu kommen 30 Verletzte in den Reihen der Miliz, die sich teilweise Straßenschlachten mit der Bevölkerung lieferte. Darauf angesprochen lobte Lukaschenko ihr Verhalten. "Man versuchte sie zu attackieren, manchmal hat man sie attackiert. Die Jungs haben sich es ausgehalten und geantwortet." Nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit rund 3.000 Menschen festgenommen und dutzende Zivilisten und Polizisten verletzt.

Ausland mehrheitlich auf Seiten der Opposition

Die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, gab am Montag ein vorläufiges Ergebnis bekannt, demzufolge Lukaschenko auf 80,2 Prozent der Stimmen kommt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, zu deren Kundgebungen in den vergangenen Wochen immer wieder tausende Menschen gekommen waren, kommt demnach auf 9,9 Prozent. Die Opposition, die schon vor dem Urnengang mit Wahlbetrug rechnete, zweifelt das Ergebnis an. Polens Premierminister Mateust Morawiecki fordert einen EU-Sondergipfel zur Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik. Auch Lettlands Regierungschef bezweifelt Wahlergebnis. Krisjanis Karins schrieb auf Twitter, die aktuellen Ereignisse zeugten davon, dass sich darin nicht die öffentliche Meinung widerspiegele. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Weißrussland (Belarus) scharf kritisiert. "Die Bedrohung und gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten hat in Europa keinen Platz", erklärte von der Leyen am Montag auf Twitter und forderte die Behörden in Minsk auf, "sicherzustellen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht werden". Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte unterdessen dem langjährigen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu dessen Wahlsieg. Wie der Kreml mitteilte, schickte er Lukaschenko ein Glückwunsch-Telegramm. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping gratulierte Lukaschenko.