Was bedeutet die Salzburg-Wahl für den Bund?

Die erste Wahl im Superwahljahr 2024 ist geschlagen und führt zu einer Bürgermeister-Stichwahl zwischen Bernhard Auinger (SPÖ) und Kay-Michael Dankl (KPÖ-plus).

In der Mozartstadt findet also ein rot-rotes Duell statt, die Kommunisten haben nun neben Graz ein zweites Standbein in Österreich. Die SPÖ bleibt zwar auf Platz 1, lieferte in Salzburg Stadt aber ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ab. 

Vor allem die ÖVP musste in der Festspielstadt herbe Verluste von fast 16 Prozentpunkten einstecken. Das Ergebnis von 2019 hatten sie wohl vor allem Sebastian Kurz zu verdanken, dass sich das Ergebnis halbierte, kann für die Schwarzen aber nur als Fiasko gedeutet werden: Florian Kreibich hatte weit nicht die Bekanntheitswerte wie der langjährige Bürgermeister Harald Preuner und er setzte wohl auch auf die falschen Themen - Stichwort S-Link, eine unterirdische Schnellbahn. 

Die ÖVP vertröstet sich damit, im ländlichen Bereich meist vorne zu liegen und weiterhin die meisten Bürgermeister:innen zu stellen, doch verlor sie etwa die zweitgrößte Stadt Hallein an die SPÖ, die dort sogar die Absolute erhielt. Landesweit büßte die Landeshauptmannpartei 7,7 Prozentpunkte ein.

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Was bedeutet das Salzburger Ergebnis nun für den Bund und die kommenden Nationalratswahlen im Herbst?

Grundsätzlich ist es schwer, von Kommunalwahlen auf Trends im Bund zu schließen. Die Einflussrichtung geht laut Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Uni Graz eher in die andere Richtung - Bundespolitik beeinfluss Lokalwahlen. Die Ergebnisse in Salzburg werden sich die Bundesparteien mit Blick auf die Nationalratswahl aber sehr wohl genau ansehen, so die Expertin im Gespräch mit PULS 24.

ÖVP kommt in Städten nicht an

Die ÖVP dürfte gewarnt sein - sie stellt nun - außer in Eisenstadt - in keiner Landeshauptstadt mehr den Bürgermeister und punktet tendenziell eher in den ländlichen Bereichen, wo immer weniger Menschen leben.

SPÖ bekommt starke Konkurrenz

Die KPÖ ist nun kein Grazer Lokalphänomen mehr - und das liegt nicht nur am redegewandten und sympathischen Spitzenkandidaten Dankl, wie das ebenso starke Ergebnis auf Gemeindeebene in Salzburg Stadt zeigt.

Bei der Stichwahl gilt der SPÖ-Kandidat Auinger als Favorit - Wähler:innen von FPÖ und ÖVP werden wohl eher nicht für Dankl stimmen. Allerdings könnten sie der Wahl auch fernbleiben - das birgt eine Chance für den Kommunisten.

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Für die Kommunisten im Bund lassen sich nur bedingt Lehren ableiten. Zwar schnitten die Kommunisten auch bei den Salzburger Landtagswahlen mit 11,7 Prozent gut ab, sie sind aber doch eher ein urbanes Phänomen - und das bislang auch nur in Salzburg und Graz. In Wien schaffte die KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2020 mit dem Wahlbündnis LINKS nur 2,06 Prozent. Laut aktuellen Umfragen würde es die KPÖ nicht in den Nationalrat schaffen. 

Tobias Schweiger, Spitzenkandidat im Bund, ist weniger berühmt wie Dankl oder seine Grazer Kollegin Elke Kahr, die beide mit ihrem wohltätigen Engagement - und ihren Einsatz gegen hohe Mieten - auffallen. 

Wohnen und Teuerung werden auch bei den Wahlen im Herbst eine große Rolle spielen, doch die Art und Weise der Politik - etwa Bürgergespräche - lassen sich dort schwerer umsetzen, so Praprotnik. Im Bund ist auch die Konkurrenz größer. 

SPÖ bekommt noch mehr Konkurrenz

Die Themensetzung der KPÖ in Salzburg könnte der Konkurrenz im Bund Vorbild sein. So könnte auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der ohnehin eher das linke Spektrum ansprechen will, verstärkt auf das Thema leistbares Wohnen setzen. Er wird - neben seinen parteiinternen Konflikten - auch mit KPÖ und Bierpartei in Konkurrenz treten müssen.

Dass starke Personen wie Dankl oder Dominik Wlazny ziehen, wird auch SPÖ, ÖVP und Grünen zu denken geben müssen, analysiert auch die Politikwissenschaftlerin Praprotnik. Beide Parteien hätten mit Personalproblemen zu kämpfen - und mit schwindendem Zuspruch bei Jungen.

Ein weiterer Trend aus der Salzburg-Wahl: Linkes Protestwählertum scheint vorhanden zu sein, ob SPÖ und Grüne dieses ansprechen können, ist eine andere Frage. Vor allem bei den Themen Teuerung und Wohnen könnte es im Nationalratswahlkampf zu einem - für Österreich neuen - Streit um die glaubhaftesten linken Positionen geben, so Praprotnik.

FPÖ zu monothematisch?

Laut aktuellen Umfragen entspricht das vergleichsweise schlechte Abschneiden der FPÖ wiederum nicht dem Bundestrend, wo die Blauen alle Umfragen haushoch anführen. Eventuell könnte man aus dem Wahlergebnis aber schließen, dass dramatische Warnungen vor einer Partei, diese eher stärken oder es den Wählern einfach egal ist. In Salzburg wurde vor der KPÖ gewarnt, im Bund vor der FPÖ. 

Die Blauen traten in Salzburg aber auch mit einem neuen Spitzenkandidaten an. Paul Dürnberger, der auch schon mit Rechtsextremen demonstrierte, setzte vor allem auf das Thema Migration - eventuell eine Lehre für die FPÖ, auch andere Themen anzusprechen.  

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Anders als im Bund, ist die FPÖ in Salzburg auf Landesebene mit der ÖVP in einer Koalition, wird also eher als Regierungspartei wahrgenommen. In der Gemeinde von Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, in Großgmain, mussten die Freiheitlichen Verluste hinnehmen. Sie landeten dort mit 22,6 Prozent auf Platz 2 hinter der ÖVP - ein Minus von 6,26 Prozentpunkten. 

Laut Praprotnik könnte es der FPÖ aber auch schlicht nicht gelingen, ihre Wählerschaft auf Lokalebene zu mobilisieren - bei Nationalratswahlen könnte das wieder anders aussehen. 

NEOS kommen nicht vom Fleck

Ernsthafte Sorgen müssen sich hingegen die NEOS machen - im Vorjahr sind die Pinken aus dem Salzburger Landtag geflogen, nun erreichten sie in der Stadt gerade 3,25 Prozent. Vom Verlust der ÖVP konnten sie nicht profitieren. Die NEOS spielen auf Kommunalebene generell eine kleine Rolle - doch gerade aus Salzburg würde der eben in die Politik zurückgekehrte Sepp Schellhorn kommen.  

Auch Politikwissenschaftlerin Praprotnik sieht "Warnsignale" für die Partei von Beate-Meinl-Reisinger. Die Salzburg-Wahl zeige wieder, dass es jungen Parteien schwer falle, sich eine Stammwählerschaft aufzubauen. "Die müssen jedes Mal laufen". 

Die Grünen wiederum zeigten sich glücklich, in Salzburg Stadt letztendlich vor der FPÖ gelandet zu sein - mussten hier aber auch keine Regierungsarbeit verteidigen. Auch bei ihnen zeigt sich, dass sie vor allem im urbanen Bereich Zuspruch finden. 

Bei den Nationalratswahlen werde sich die Aufmerksamkeit vor allem auf den Dreikampf ÖVP-FPÖ-SPÖ richten - und auf die Parteien, die noch nicht im Nationalrat sind - KPÖ und Bierpartei, prognostiziert Praprotnik. Grüne und NEOS werden dann aufpassen müssen, nicht unterzugehen.