Wahlkampfauftakt: FPÖ fordert "Null-Asylwerber-Quote aus Afghanistan"

Spitzenkandidat Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner forderte, alle Förderungen des Landes, bei denen das juristisch möglich sei, an Kenntnisse der deutschen Sprache zu knüpfen und eine "Null-Asylwerber-Quote aus Afghanistan".

Kaum Maskenträger

Die Blauen müssen am 26. September - nach der Verdoppelung des Stimmenanteils auf 30,4 Prozent 2015 - zwar mit einem Minus rechnen, wollen aber 20 Prozent plus erreichen und Zweite bleiben. Dementsprechend greift man bei der Inszenierung der "Freiheits-Tour" in die Vollen: Nebel, Feuerwerk, Image-Videos auf einer Kinoleinwand - es herrschte Stimmung wie bei klassischen FPÖ-Zeltfest-Veranstaltungen, rot-weiß-rote Fähnchen zierten die Tische, es gab Bier und Schnitzel-Semmeln. Am Eingang wurde der 3G-Nachweis kontrolliert, Maskenträger konnte man aber an einer Hand abzählen.

"Das ist ein Cluster, den wir hier bilden", meinte Bundesparteichef und Klubobmann Herbert Kickl zu Beginn seiner Rede, "ein Cluster der Heimatliebe, des Patriotismus, des Hausverstands". Die "Freiheitstour" wende sich gegen den derzeitigen "Großangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte" und das "Raubrittertum" des Staates.

Kritik an "Sado-Maso-Show" der Grünen

Freiheitliche Politik "ist Qualitätsarbeit für die Bevölkerung", die Freiheitlichen seien "keine Ansammlung an Kunstfiguren, die alle den gleichen Chip implantiert haben", rechnete der blaue Klubchef mit seinem Ex-Regierungspartner ÖVP ab. Es habe sie "gestört, dass wir unser Haupt nicht unter das Joch der Message Control gestellt haben" und es mit der FPÖ keine "Sado-Maso-Show" wie mit den Grünen gegeben habe.

"Keinen Saustall" ohne ÖVP-Beteiligung

Bei der SPÖ seien bereits "die Totenvögel gelandet", findet Kickl. "Die NEOS übergehe ich, das kann man lassen", meinte er unter dem Gelächter des Publikums. ÖVP-Klubchef August Wöginger ziehe "mit der Maurer (Klubobfrau Sigrid, Anm.) wie das Almdudlerpärchen" durch die Lande, Innenminister Karl Nehammer verkünde einen Asylstopp - "und in Wahrheit haben wir Rekordzahlen". Insgesamt "gibt in Österreich keinen Saustall und keine Baustelle, wo die ÖVP nicht beteiligt ist".

Beim Corona-Thema hielt sich Kickl etwas zurück. Er betonte aber, es werde niemandem gelingen, ihm ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn er Corona-Maßnahmen kritisiere oder weil er nicht geimpft sei. Haimbuchner sprach gleich zu Beginn von seiner "lebensgefährlichen" Corona-Infektion im Frühling. Gemeistert hätten die Pandemie aber Ärzte, Pfleger und Familien, "nicht die Politik, nicht die Bundesregierung und nicht der Gesundheitsminister", dessen Management "ein Desaster" sei. "Ich bin schweißgebadet zu Hause gelegen und wurde von der Exekutive kontrolliert, ob ich eh zu Hause bin", schilderte er. "Ich würde mir wünschen, dass jeder in Österreich aufhältige Straftäter so überwacht wird wie Corona-Kranke".

Förderungen nur mit Deutschkenntnissen

Er lobte die Freiheitliche Regierungsarbeit in Oberösterreich, etwa die Deutschpflicht für eine Wohnung oder die Reform der Sozialhilfe. "Über 12 Millionen Euro haben wir bei integrationsunwilligen Ausländern eingespart", das Geld gebe man nun für die "heimische Bevölkerung" aus. Er pochte einmal mehr auf die "Deutschpflicht" in der Schule. Aber auch alle Förderungen des Landes müssten an deutsche Sprachkenntnisse geknüpft werden "wo das rechtlich möglich ist".

Zudem forderte er "vernünftige" Umschulungen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, "nicht den "370. Computerkurs", sowie eine tägliche Turnstunde in den Schulen, denn in der Pandemie seien sogar die Spielplätze gesperrt gewesen. Auch dürfe der Mittelstand "unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht weiter ausgebeutet" werden. Haimbuchner rief seine Anhänger dazu auf, zur Wahl zu gehen und ortet bereits Ideen, wie man unter dem Deckmantel der Pandemie "kritische Bürger vom Wahlrecht abhalten kann".