Vučić startet Beratungen über neue serbische Regierung
Dieser Schritt wurde vom Parlament allerdings erst am 19. März bestätigt. Die neue Regierung muss bis 18. April gebildet werden, sonst gibt es Neuwahlen. Die SNS verfügt im Parlament samt der kleineren Sozialistischen Partei (SPS) des nun geschäftsführenden Innenministers Ivica Dačić und anderen Bündnispartnern über eine klare Mehrheit von 153 von 250 Sitzen.
Nach Ansicht der Opposition führt der Weg aus der politischen Krise nur über eine Übergangsregierung, die in etwa neun Monaten alle Vorbereitungen für die Abhaltung freier und fairer Wahlen schaffen soll. "Nur über meine Leiche", meinte Vučić kürzlich dazu.
Die jüngsten Parlamentswahlen im Dezember 2023 waren von zahlreichen Irregularitäten gekennzeichnet. Eine Anfang März durchgeführte Umfrage zeigte zum ersten Mal ein klar verändertes Kräfteverhältnis auf der politischen Szene seit 2012, als die SNS an die Macht gekommen war. Für die Opposition sprachen sich 41,3 Prozent der Befragten aus, für die SNS gemeinsam mit ihren Regierungspartnern 32,8 Prozent. Die Studentenproteste wurden von rund 60 Prozent der Befragten unterstützt.
Zusammenfassung
- Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat Beratungen über eine neue Regierung begonnen, die von der Opposition mehrheitlich boykottiert werden.
- Die SNS, die im Parlament 153 von 250 Sitzen hat, muss bis 18. April eine neue Regierung bilden, sonst drohen Neuwahlen.
- Eine Umfrage zeigt, dass 41,3% der Befragten die Opposition unterstützen, während die SNS und ihre Partner auf 32,8% kommen.
