Vorarlberger Justiz hat bei gleich viel Personal mehr zu tun

Seit Jahren beschäftige die Justiz der gestiegene Arbeitsanfall. Konkret nahmen am Landesgericht Feldkirch - dem einzigen Vorarlbergs - Zivilstrafsachen von 2023 auf 2024 um fast 13 Prozent zu, bei den Verhandlungen in Strafsachen betrug der Zuwachs über acht Prozent. Nach in der Pandemie stark rückläufigen Zahlen verzeichnete 2024 der Bereich der Firmeninsolvenzen einen signifikanten Anstieg. "Eine schlechte Wirtschaft schlägt sich auch an den Gerichten nieder", so die Präsidentin am Montag bei einem Medientermin mit Verweis auf den "Rattenschwanz", den Insolvenzverfahren nach sich ziehen können. So könnten mitunter Betroffene beispielsweise Unterhaltszahlungen nicht mehr leisten, was dann wieder vor Gericht lande.

Auch an den fünf Bezirksgerichten des Landes fiel mehr Arbeit an. So stieg dort allein die Zahl der Exekutionen 2024 auf über 33.000 an, im Vorjahr waren es noch fast 800 weniger. Zudem steige insgesamt die Komplexität der Verfahren. Der digitale Akt, der bis Ende 2025 flächendeckend umgesetzt sein soll, sei eine große Erleichterung, verleite die Anwälte aber auch zu längeren und mehr Anhängen. Alles sei viel schneller geworden, teilweise auch internationaler, dazu komme Mehrarbeit durch die geänderte Regelung bei der Datenträger-Sicherstellung, hieß es.

Kurze Verfahrensdauern wichtig für die Wirtschaft

Dass die Verfahren an den Vorarlberger Gerichten dennoch vergleichsweise rasch erledigt werden könnten, liege vor allem an der großen Bereitschaft zu Mehrarbeit der Kollegen und Kolleginnen. Obwohl man derzeit mit 63 Planstellen voll besetzt sei - "und das gab es schon länger nicht mehr" - wünsche sie sich also weiter mehr Planstellen. Man sei beim Nachwuchs gut aufgestellt, es gebe jedoch mehr Wechsel und Pensionierungen. Im Personalbereich könne sie sich Einsparungen daher "überhaupt nicht vorstellen". Gerichtssprecher Dietmar Nußbaumer gab in dieser Hinsicht zu bedenken, dass eine funktionierende Justiz und kurze Verfahrensdauern einen Standortvorteil für die Wirtschaft bedeuteten.

Um neues Personal - etwa in der Rechtspflege, in der juristischen Zuarbeit für Richter und Richterinnen, in der Justizwache, aber auch in der IT und Verwaltungsassistenz - zu gewinnen, arbeitet das Graue Haus intensiv an seiner Öffnung. Landesgerichtsvizepräsidentin Karin Seidl-Wehinger verwies auf verstärktes Interesse von Schulen, das in der Folge zu gesteigertem Interesse an den Berufen in der Justiz führe.