Von der Leyen erhebt schwere Vorwürfe in "Sofagate"

Bei dem Besuch Anfang April hatte nur EU-Ratspräsident Charles Michel auf einem Sessel neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Platz nehmen dürfen. Von der Leyen musste hingegen abseits auf einem Sofa sitzen. Der Vorfall wurde als "Sofagate" bekannt.

"Dies zeigt, wie weit der Weg noch ist, bis Frauen als Gleiche behandelt werden", sagte von der Leyen. Sie selbst sei privilegiert, weil sie sich wehren könne. Millionen Frauen, die täglich verletzt würden, könnten dies jedoch nicht. Tausende viel schlimmere Zwischenfälle würden nie bekannt.

Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei ein wichtiges Instrument dagegen, sagte von der Leyen. Der Rückzug der Türkei aus dem Vertrag sei ein furchtbares Signal. Doch sei es auch nicht akzeptabel, das einige EU-Staaten das Abkommen noch nicht ratifiziert hätten und andere über eine Abkehr nachdächten, sagte sie mit Blick unter anderem auf Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen. "Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein Verbrechen, wir müssen es als Verbrechen benennen" und ahnden.

An die Adresse der Türkei sagte sie, der Respekt für Frauenrechte sei wichtige Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs und die Ausweitung gemeinsamer Programme. Gefordert seien darüber hinaus eine weitere Deeskalation im östlichen Mittelmeer sowie die Achtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. "Das sind unsere Bedingungen für eine Vertiefung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei", sagte die Kommissionspräsidentin.

EU-Ratschef Michel sagte zu "Sofagate", er habe öffentlich sein Bedauern ausgedrückt und mit von der Leyen vereinbart, dass sich so etwas nie wiederholen dürfe. Er höre auch die Kritik, dass er in der Situation bei Erdogan anders hätte reagieren müssen. Doch habe er nicht monatelange Arbeit zur Vorbereitung des Besuchs zunichte machen wollen. Er bekundete seine unerschütterliche Unterstützung für die Gleichberechtigung der Frau.

Aus den Reihen der Abgeordneten hagelte es Kritik. Sie erwarte nicht viel von Präsident Erdogan, aber von Michel hätte sie anderes erwartet, sagte Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen. Auch die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez zeigte sich enttäuscht. Die EU habe ein beschämendes Bild hinterlassen. Der Fraktionschef der Christdemokraten Manfred Weber (CSU) sagte, Ziel des Türkeibesuchs sei eine Botschaft der Stärke, die Wirkung dagegen eine Botschaft der Schwäche und der Uneinigkeit gewesen. Der Liberale Malik Azmani sprach von einer Führungskrise, der Rechtsnationale Marco Zanni bescheinigte der EU-Spitze ein Totalversagen in Ankara.

ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl äußerte sich im Vorfeld der Sitzung kritisch zu Michel, dem er mit Blick auf Sofagate eine "Mitverantwortung" dafür attestierte, "welches Zerrbild der EU hier vermittelt wurde". "Unabhängig von protokollarischen Fragen ist die oberste operative Ansprechpartnerin der EU Ursula von der Leyen. Erdogan und seinesgleichen werden lernen müssen, das auch in Formalfragen gelten zu lassen", betonte der Parteifreund von der Leyens in einer Aussendung.