Kogler: Sobotka soll U-Ausschuss-Vorsitz abgeben

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, sich beim geplanten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nicht so sehr einbringen zu wollen, wie beim Ibiza-U-Ausschuss. "Regierungsmitglieder sollen nicht so viel kommentieren und dreinreden", erklärt er auf PULS 24 bei "Milborn".

Auch beim Thema des Vorsitzes wolle er sich nicht einmischen. Er rät Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dennoch, diesen weiterzugeben. "Wahrscheinlich tut er sich selber, der Volkspartei, dem österreichischen Nationalrat der Politik und der Republik als Ganzes einen Dienst, wenn er sich ernsthaft überlegt das [Anm. den Vorsitz] weiterzugeben", so Kogler.

Chats "verheerend"

PULS 24 Infochefin Corinna Milborn befragte den Vizekanzler auch zu den Vorgängen rund um die Regierungskrise. Am Mittwoch, den 6. Oktober, schlug die Nachricht von Hausdurchsuchungen unter anderem in der ÖVP-Zentrale, im Bundeskanzleramt und Finanzministerium wie eine politische Bombe ein. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war, auch wenn er es anfangs nicht wahr haben wollte, angezählt. An diesem Abend, erzählt Kogler, hätten Grünen-Klubchefin Sigi Maurer und er die 104 Seiten der Anordnung zur Hausdurchsuchung präsentiert bekommen. "Da hat sich dann ein bestimmtes Bild ergeben, das wir dann als verheerend bezeichnet haben." Es sei dann "völlig klar für uns" gewesen, so Kogler, dass eine Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz als Kanzler nicht mehr möglich war. 

Dass Kogler und die Grünen dem Kanzler das Vertrauen entzogen, war laut Kogler trotz des anstehenden Budgets "kein Poker", es sei eine "Überzeugungs-Entscheidung" gewesen. Es folgten an Freitag Gespräche mit allen Parteien, auch der ÖVP, und dem Bundespräsidenten, um "parlamentarische Mehrheiten für das Notwendigste" sicherzustellen.  Das Wichtigste seien das Budget und Teile der Steuerreform gewesen.

Schon vor der Kurz-Rede am Freitag, die erst zeitgleich mit der von Kogler angesetzt worden war - der Vizekanzler verschob dann um eine halbe Stunde - sei fix gewesen, wie die Grünen reagieren. Kogler bezeichnete den Kanzler als "nicht mehr amtsfähig".

Am darauffolgenden Samstag trat Kurz zurück, die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen läuft weiter. "Mir ist ganz wichtig, dass wir ein gutes Einvernehmen haben, auch zum neuen Bundeskanzler. Ich hab am Samstag dann durchaus auch Respekt gezollt", beschreibt der Vizekanzler. Man müsse auch anerkennen, dass die Schritte der ÖVP-Spitze - auch die von Sebastian Kurz - keine leichten waren.

"Vermittler" Schützenhöfer

Es seien mehrere Varianten vorbereitet gewesen, es sei vorab keinesfalls sicher gewesen, dass die Regierungszusammenarbeit weiter funktioniert. Kogler habe vor allem mit Hermann Schützenhöfer, dem ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark, gesprochen, der sich "durchaus als Vermittler bewährt" habe. 

Nie an Vier-Parteien-Regierung gedacht

Die Vier-Parteien-Regierung - über die viel diskutiert wurde - hätte vielleicht jemand in den Raum gestellt, die Grünen jedoch nicht, stellte Kogler klar. Es sei "gar nicht daran gedacht" worden, Koalitionsverhandlungen zu führen. Stattdessen sei über "absolute Notwendigkeiten" wie zum Bespiel das Budget diskutiert worden.  

Zusammenarbeit mit Schallenberg "hervorragend"

Die Opposition kritisiert, dass trotz des Rücktritts von Kurz, dieser als Parteiobmann weiter Entscheidungen treffen kann. Die Grünen würden dem "System Kurz" weiter die Mauer machen. Um diese Frage gehe es nicht, so Kogler, viel interessanter sei das Verhältnis der Ministerinnen und Minister und seines zum neuen Bundeskanzler. "Ich darf Ihnen mitteilen, das ist hervorragend". Kogler und Alexander Schallenberg hätten schon in der Samstagnacht mehrmals miteinander telefoniert und sich am Sonntag auch getroffen. 

Keine Einmischung bei Kurz-Rückkehr

Auf die Frage, ob Kurz als Kanzler zurückkehren könnte, meint Kogler, dass dies eine Entscheidung der ÖVP sei. Er wolle sich hier nicht einmischen und auch keine Spekulationen aufstellen. Zudem gäbe es "andere, drängendere Fragen", meint der Vizekanzler.