Vielkritisierter Museumschef bekommt Chefposten beim Heer - ohne Ausschreibung

Der frühere Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), M. Christian Ortner, wird neuer Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Freitag. Bei der Personalvertretung des Instituts ist man darüber ganz und gar nicht erfreut.

Nach 17 Jahren als Chef des HGM wird Ornter abgelöst. Davor wurde er scharf kritisiert. Der Umgang des Museums mit der militärischen Vergangenheit Österreich sei nicht in Ordnung, so die Vorwürfe. Gleichzeitig wurde Ortner schweres Mobbing vorgeworfen. 

Postenkorruption und Amtsmissbrauch? 

Sein Wechsel zum österreichischen Bundesheer erfolgte ohne Ausschreibung, zeigt nun die Personalvertretung auf und vermutet Postenkorruption. Denn in der Vergangenheit hätte es sehr wohl Ausschreibungen gegeben. "Deshalb steht der Verdacht der Postenkorruption im Raum und damit zusammenhängend natürlich auch der Verdacht des Amtsmissbrauches", sagte Personalvertreter Herwig Jedlaucnik zu Ö1.

Nur Experte für historische Kriege

Ortner sei außerdem Experte für den Ersten Weltkrieg und die Kriege der österreichisch-ungarischen Monarchie davor ist. Personalvertreter Jedlaucnik zweifelt deshalb an seiner Eignung, denn beim neuen Posten Ortners gehe es um aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik.

Tanner verteidigt Besetzung

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verteidigt die Besetzung des Ex-HGM-Chefs. Eine Ausschreibung sei laut Beamtendienstrecht nicht erforderlich, so Tanner, weil die Ernennung auf einen bisher unbesetzten und somit freien Arbeitsplatz erfolge. Die Leitung des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik (ISS) wird derzeit nur interimistisch geführt. Es handle sich in diesem Fall auch nicht um eine Entscheidung handle, die sie als Ministerin treffe.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sei es notwendig, Ortner einen Arbeitsplatz zuzuweisen. "Das passiert dieser Tage. Der entsprechend Akt ist noch nicht einmal vom Generalsekretär und der zuständigen Abteilung unterschrieben worden", so die Ministerin. "Spekulationen eines freiheitlichen Personalvertreters" hingegen wolle sie nicht kommentieren. "Selbstverständlich" würden die Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes und des Beamtendienstrechtsgesetzes eingehalten.

Auch die Mobbingvorwürfe sind für Tanner ausgeräumt. Es habe eine interne Untersuchung gegeben, die Beschwerden der Mitarbeiter seien nicht stichhaltig, es gebe keinen Verdacht auf Dienstverletzungen. Im HGM kritisiert man jedoch, dass mit den Betroffenen gar nicht geredet wurde, wie Ö1 berichtet. 

Außerdem erfüllt Ornter laut Tanner alle Voraussetzungen und Kenntnisse, um die Institutsleitung ausüben zu können.

Institutsangetellte verlangen Prüfung

In einem Brief an die Verteidigungsministerin fordern die Institutsbediensteten eine sorgfältige Prüfung des Falls. 

Auch die SPÖ verlangt von Tanner Aufklärung über den "unüblichen Bestellvorgang". Stellenbesetzungen müssten transparent und nachvollziehbar sein, betonte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laime

NEOS planen parlamentarische Anfrage

Die NEOS fordern Tanner auf, die Ernennung zurückzunehmen, "ein ordentliches Bestellungsverfahren" durchzuführen und kündigen eine parlamentarische Anfrage an. Die ÖVP beschädige die Reputation des ISS und des Bundesheers und setze die Sicherheit des Landes aufs Spiel, "wenn sie - in einer hochriskanten Zeit - jemanden, der für aktuelle Sicherheitsfragen keine erkennbare Qualifikation hat, dort hinsetzt, nur weil sie wieder einmal einen Versorgungsposten für einen der ihren braucht", sagte Douglas Hoyos, NEOS-Sprecher für Landesverteidigung, in einer Aussendung.