Causa Ott: "Nicht hinschauen wollen, wenn etwas stinkt"
Der Spionage-Skandal um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott beschäftigt seit Wochen ganz Österreich. In der Nationalratsdebatte am Mittwoch wurde hitzig diskutiert, vor allem gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde gewettert.
Die FPÖ sei "nicht nur dabei, sondern mittendrin" gewesen, als Russland Österreich jahrelang ausspioniert habe, erklärte etwa ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Das ließ Kickl nicht auf sich sitzen, die "jahrzehntelange" ÖVP-Verantwortung habe aus dem BVT eine "verwahrloste, heruntergekommene und unfähige Einrichtung" gemacht, die er als Innenminister übernommen habe.
Bei "Wild Umstritten" geht die heftige Diskussion am Mittwochabend weiter, denn Journalistin Anneliese Rohrer stimmt Kickls Aussage zu.
ÖVP vs. FPÖ: Wer trug die Verantwortung?
Die ÖVP sei "am falschen Dampfer, wenn sie jetzt der Person Kickl diese Russland-Verbindung hinschieben wollen". Vielmehr sei "die ganze FPÖ in der Russland-Connection zu untersuchen", die sei nicht allein dem FPÖ-Parteichef zuzuschreiben.
"Ich kann nicht eine Partei außen vor lassen, die seit wie vielen Jahrzehnten das Innenministerium hat", so Rohrer.
PR-Beraterin Silvia Grünberger ist nicht überzeugt: Die Letztverantwortung hätte schon Kickl als Innenminister getragen.
"Das ist einfach nicht richtig", grätscht Rohrer hinein. Als Ott suspendiert worden sei, sei "von Kickl als Innenminister noch gar keine Rede" gewesen. "Das ist unter ÖVP-Verantwortung passiert, dass man da ab dem Zeitpunkt ... nicht genau hingeschaut hat."
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Tatsächlich wurde Ott bereits im März 2017 wegen des Verdachts russischer Spionage suspendiert, 2018 wurde die Suspendierung aber nach wenigen Monaten bereits wieder aufgehoben. Das Innenministerium versetzte Ott lediglich aus dem BVT heraus. Kickl war ab Dezember 2017 Innenminister, davor war es der nunmehrige ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Kabarettist Florian Scheuba versucht zwischen Rohrer und Grünberger zu vermitteln: Beide Ansätze würden stimmen, Kickl habe "Ott für seine Razzien auf das BVT instrumentalisiert".
Kickl und die Zehn Gebote
Mit Kickl hat Scheuba dann aber noch ein ganz anderes Problem. Im Nationalrat behauptete Kickl unter anderem, dass die Vorwürfe der ÖVP "Desinformation und Fake News" seien, die Volkspartei würde das neunte Gebot - "Du sollst nicht lügen" - nicht beachten.
Video: Kickl teilt im Nationalrat aus
Das sei nicht das neunte Gebot, stellt Scheuba fest. Tatsächlich: Das neunte Gebot ist "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus", Kickl habe das achte gemeint.
"Ich finde es erstaunlich, dass ein Mann Volkskanzler werden will, der nicht einmal die Zehn Gebote kennt", bemerkt Scheuba trocken.
Schließlich wenden sich die drei Gäste bei "Wild Umstritten" aber wieder dem eigentlichen Thema zu und kommen doch noch auf einen grünen Zweig.
Rohrer fasst das Hauptproblem zusammen als: "Im Grunde geht es um die österreichische Art, einfach nicht hinschauen zu wollen, wenn irgendwas stinkt." Am Ende des Tages gehe es um die Sicherheit des Landes, die dürfe nicht einfach zu einem Wahlkampfthema verkommen.
Zusammenfassung
- Der Spionage-Skandal rund um den Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ließ am Mittwoch im Nationalrat die Wogen hochgehen.
- Dort wurde besonders gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl geschossen und seine Rolle in der Causa Ott hinterfragt.
- Bei "Wild Umstritten" wurde dann auch die Verantwortung der ÖVP hitzig diskutiert.
- Ebenfalls Thema: Kickl und die Zehn Gebote.
