Babler und Hergovich verlangen Zinspreisstopp

"Diese Ungerechtigkeit gehört bekämpft", betonte Babler in einer Pressekonferenz in St. Pölten im Rahmen seiner "Comeback-Tour" und sprach sich für einen Zinspreisstopp aus. Markteingriffe seien "ganz sicher gerechtfertigt" und für das Bankensystem "problemlos finanzierbar", so Hergovich.

Forderung nach Zinspreisdeckel

Die Zinssätze der Europäischen Zentralbank (EZB) würden an die Kreditnehmer, aber nicht an die Sparer weitergegeben, kritisierte der rote Landesparteichef. Er erneuerte die Forderung nach einem Zinspreisdeckel: Es müsse garantiert werden, dass niemand mehr als drei Prozent Zinsen für Wohnkredite zahlt. Finanziert werden soll dies über eine Steuer auf Banken-Übergewinne, die im Vorjahr den Angaben zufolge 10,2 Milliarden Euro betragen haben. Weiters verlangte Hergovich das Einfrieren von Mieten und die Wiederaufnahme von Förderzusagen für Genossenschafts-Neubauten in Niederösterreich.

Zwar wurde von Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) eine Verbandsklage im Bankensektor beauftragt, die SPÖ sei jetzt aber für gesetzliche Maßnahmen: "Wir haben genug von einer Politik, die vertröstet, die prüft", Klagen würden teilweise Jahre bis zu einem Abschluss brauchen, sagte der rote Parteichef, der auch Mitglied des Bundesrats und Bürgermeister von Traiskirchen (Bezirk Baden) ist. Er habe es "satt", dass einige Bereiche die Situation ausnutzen, um "fette Gewinne zu machen".

Babler auf Frequency-Festival

Auf dem Programm im Rahmen der "Comeback-Tour" stand am Freitag u.a. ein Besuch von Babler am Frequency-Festival in St. Pölten. Am Samstag wird der SPÖ-Chef bei Festen in Schwarzenau (Bezirk Zwettl) und Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) zu Gast sein, bevor es am Montag in Salzburg und am Dienstag in Oberösterreich weitergeht. Ein weiterer Besuch von Babler in seinem Heimatbundesland Niederösterreich ist für 30. August beim Wachauer Volksfest in Krems vorgesehen.

Babler und Hergovich "wirtschaftspolitische Zündler"

Kritik am vorgeschlagenen Zinspreisstopp kam von der ÖVP Niederösterreich. Die Maßnahme werde "quasi von allen namhaften Wirtschaftsexpertinnen und -experten abgelehnt, weil sie als Brandbeschleuniger für die anhaltend hohe Inflation wirken würde", meinte Klubobmann Jochen Danninger in einer Aussendung.

"Mit ihrer nicht zu Ende gedachten Forderung betätigen sich Babler und Hergovich als wirtschaftspolitische Zündler, denen ich in Zeiten der konjunkturellen Dürre kein Streichholz in die Hand geben würde", sagte der VP-Klubchef.