Gescheitert: Kickl legt Regierungsbildungsauftrag zurück

Seit Tagen steht ein Scheitern der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen im Raum, am Mittwoch war es schließlich so weit. Die Gespräche wurden abgebrochen, teilte FPÖ-Chef Herbert Kickl per Aussendung mit. 

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Er habe in einem Gespräch Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert seien und er als Konsequenz daraus den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurücklege.

In einem Schreiben teilte er erneut mit, dass die ÖVP darauf bestanden habe, "die Ressortverteilung zu klären". "Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt", so Kickl.

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Wochenlanges Ringen

Zuvor habe man "mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren" abgewendet. Ziel sei es gewesen, "nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen - wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt."

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Insgesamt hatte Kickl den Regierungsbildungsauftrag 38 Tage. Van der Bellen erteilte ihn Kickl am 6. Jänner.

ÖVP: "Machtrausch" von Kickl das Problem

Die Kritik von Kickl an der Volkspartei ließ ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll so nicht stehen. Wie schon in den vergangenen Tagen richtete er per Aussendung aus: "Diese Regierungsbildung ist am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert."

Kickl sei "in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben und nie in der eines Regierungschefs angekommen". Fünf Wochen habe man "konstruktiv und ehrlich verhandelt" und sei dabei auch über den "eigenen Schatten gesprungen", indem man das Finanzministerium der FPÖ angeboten habe. Kickl sei in den fünf Wochen nur "7 Stunden am Verhandlungstisch" gesessen. 

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"Er hat seinen Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt und damit die Chance für eine Mitte-Rechts-Regierung vergeben. Stattdessen hat er auf all seinen Forderungen beharrt, Allmachtsfantasien entwickelt und die Gespräche beendet. Es bleibt die Frage, ob sich Kickl der Verantwortung überhaupt je stellen wollte", so Pröll abschließend.

Chronologie der Verhandlungen

Die Konflikte zwischen den beiden Parteien erreichten vergangene Woche bereits eine neue Ebene. Ein Postenstreit löste eine Verhandlungspause aus, die Freiheitlichen wollten das Innen- und Finanzministerium für sich beanspruchen, die ÖVP legte sich quer. Am Wochenende tauchten dann noch Leaks aus den Verhandlungen auf. 

Nach einer angeblichen Einigung bei der ebenfalls strittigen Aufteilung der EU-Agenden gingen die Verhandlungen am Montag vorerst weiter, schon am Abend folgte aber die nächste Uneinigkeit. Nicht verhandelbare "Grundlinien" der ÖVP wurden den Blauen auch über die Medien ausgerichtet. Die ÖVP reagierte am Dienstag mit einem Gegenangebot auf die Ressortliste der FPÖ, das die Blauen abwiesen.

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Nach Aufforderung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen trafen Kickl und Stocker einander schließlich zu Mittag persönlich, nachdem zuvor nur Aussendungen ausgetauscht und telefoniert wurde. Am Nachmittag wurdeKickl schließlich selbst in der Hofburg vorstellig.