Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau offenbar begonnen

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen nach russischen Angaben um 10.00 Uhr (MEZ) beginnen. Das sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Staatsagentur Tass. "Wir sind sofort nach ihrer Ankunft bereit für Verhandlungen." Die russische Delegation sei bereit, mit der ukrainischen Seite so lange zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde. Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart.

Russland ist Medinski zufolge daran interessiert, dass es bei den Gesprächen mit der Ukraine zu einer Vereinbarung im beiderseitigen Interesse kommt. Jede Vereinbarung sollte im Interesse beider Seiten sein, sagt der russische Unterhändler. Russland sei daran interessiert so bald wie möglich zu einer Vereinbarung zu kommen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Unterhändler aus der Delegation für die Gespräche mit der Ukraine.

Ukrainische Delegation eingetroffen

Eine ukrainische Delegation traf Angaben aus Kiew zufolge zu den Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze ein. Die Gruppe werde angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit. Zur Delegation gehören zudem unter anderen Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj. Mitgeteilt wurde zudem: "Die Schlüsselfrage der Verhandlungen ist die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine."

Nach Angaben aus Kiew vom Sonntag gibt es keine Bedingungen für die Verhandlungen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben.

Spekulationen über belarussischen Kriegseintritt

Trotz der geplanten Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew in Belarus gibt es jedoch Spekulationen, dass Lukaschenko aufseiten Russlands in den Krieg eingreifen könnte. Belarus könnte sich Berichten zufolge schon am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg einschalten. Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, am frühen Morgen in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainische Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Sollte Belarus die Ukraine angreifen, würde das dem widersprechen, was Lukaschenko dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntag zugesagt haben soll. Selenskyj hatte erklärt, der belarussische Präsident habe ihm versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen.

Ursprünglich wollten sich beide Seiten bereits am Sonntag treffen. Lange war unklar, wann die Gespräche beginnen. Berichten zufolge verzögerte sich der Beginn deutlich, weil sich die Anreise aus der Ukraine wegen der Gefechte als schwierig gestaltet hatte.

Ungarn und Österreich als Gesprächsorte angeboten

Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, betonte in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend die Gesprächsbereitschaft der Führung in Kiew. Zugleich wies er darauf hin, dass es bei den aktuellen Gesprächen eine "ganz andere Situation" als beim ersten Gesprächsangebot des Kreml vor einigen Tagen gebe, als Präsident Wladimir Putin auch die "Ablösung der Staatsführung" gefordert habe, was "natürlich nicht akzeptabel" sei.

Nach Ungarn hatte sich auch Österreich als Ort für die Friedensgespräche angeboten. "Wir bieten uns an, aber wir biedern uns nicht an", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Voraussetzung dafür sei aber ein Waffenstillstand, wozu die russische Seite derzeit "überhaupt nicht willens" sei.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte Nehammer aufgefordert, Österreich als Ort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzubieten. "Österreich kann aktiven Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten. Als neutraler Ort des Dialogs hat sich unser Land in der Geschichte oft bewährt", twitterte sie am Sonntag.