Verfassungsrat entscheidet über Pensionsreform in Frankreich

Das Urteil des Verfassungsrats zur französischen Pensionsreform wird mit Spannung erwartet. Erklärt das Beratungsgremium der Regierung das Gesetz für verfassungskonform, muss Präsident Emmanuel Macron es innerhalb von zwei Wochen unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. In diesem Fall ist mit erneuten Protesten der Reformgegner zu rechnen.

Ablehnung wäre herber Rückschlag für Macron

Denkbar ist aber auch, dass der Verfassungsrat Nachbesserungen bei einzelnen Maßnahmen fordert. Dann würden die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft erneut beginnen. Sollte der Verfassungsrat das Gesetz komplett ablehnen - etwa mit dem Argument, dass ein Haushaltsgesetz nicht die angemessene Form für eine so weitgreifende Reform ist - wäre dies ein herber Rückschlag für Macron. Er hatte die Reform zu einem Hauptanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärt.