Van der Bellen bekommt zwei neue juristische Berater
Beide werden den Bundespräsidenten ehrenamtlich in Verfassungs- und europarechtlichen Fragen unterstützen. Zuvor war Van der Bellen in rechtlichen Fragen der frühere Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich zur Seite gestanden (und zuvor auch schon Van der Bellens Amtsvorgänger Heinz Fischer). Adamovich verstarb im Juni mit 91 Jahren. Seither war der ehrenamtliche Posten vakant.
Van der Bellen war Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, in juristischen Fragen hat der Bundespräsident einen Stab, der ihn berät. Doch können - wie rund um die Angelobung der Expertenregierung oder die Entlassung eines Ministers - immer wieder knifflige Rechtsfragen auftauchen.
Erwartet wird, dass die kommende Regierungsbildung besonders herausfordernd wird - vor allem dann, falls FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit seiner Partei den ersten Platz erreicht. Bisher war es Usance, dass die stärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag erhält; Van der Bellen wollte sich aber noch nicht festlegen und verwies auf die verschiedenen Freiheiten, die die Verfassung hier bietet.
Zusammenfassung
- Beide Berater werden Van der Bellen ehrenamtlich in Verfassungs- und europarechtlichen Fragen unterstützen. Der vorherige Berater Ludwig Adamovich verstarb im Juni im Alter von 91 Jahren.
- Die kommende Regierungsbildung wird als besonders herausfordernd erwartet, insbesondere wenn FPÖ-Obmann Herbert Kickl den ersten Platz erreicht. Van der Bellen hat sich noch nicht festgelegt, ob die stärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag erhält.
