USA wiesen Flüchtlingsdeal-Aussage von Netanyahu zurück
Die Hamas habe bereits vor dem Votum im UN-Sicherheitsrat ihre Antwort auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag vorbereitet und nicht nach der Abstimmung, betonte er. Außerdem sei die Darstellung der Hamas-Antwort, die in der Öffentlichkeit kursiere, nicht korrekt. Miller schob nach, die US-Regierung werde sich in der Frage nicht auf "rhetorische Ablenkungsmanöver" einlassen, sondern sich weiter um die Freilassung der Geiseln bemühen.
Netanyahus Büro hatte am Dienstag eine Stellungnahme veröffentlicht und darin beklagt, dass die Hamas in den Geisel-Verhandlungen einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen habe. Netanyahu sagte demnach: "Die Position der Hamas beweist eindeutig, dass sie nicht an einer Fortsetzung der Verhandlungen über einen Deal interessiert ist, und ist ein trauriger Beweis für den Schaden, den die Entscheidung des Weltsicherheitsrats angerichtet hat."
Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangte das UN-Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die USA verzichteten bei der Abstimmung auf ihr Vetorecht und verhalfen der Resolution, die den internationalen Druck auf Israel erhöht, dadurch zum Erfolg. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen und der Sorge vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten.
Netanyahu hatte erbost auf das Abstimmungsverhalten der Amerikaner reagiert und umgehend den von der US-Regierung eingeforderten Besuch einer Delegation in Washington abgesagt. Das wiederum löste Irritationen beim Verbündeten USA aus. Miller sagte am Dienstag aber, die US-Regierung treffe Entscheidungen "nicht aufgrund kleinerer Meinungsverschiedenheiten oder aufgrund der Tatsache, ob jemand ein Treffen abgesagt hat oder nicht". Im Vordergrund stünden immer die nationalen Sicherheitsinteressen der USA wie auch ihrer Partner in der Region.
Zusammenfassung
- Die US-Regierung hat Äußerungen des israelischen Premierministers Netanyahu zurückgewiesen, laut denen eine UN-Resolution die Geisel-Verhandlungen mit der Hamas beeinträchtigt hätte.
- Die USA enthielten sich ihres Vetorechts und unterstützten so eine UN-Resolution, die eine sofortige Waffenruhe und Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen verlangt.
- Trotz der Absage eines Treffens durch Netanyahu wegen des Abstimmungsverhaltens der USA, betont das US-Außenministerium, dass nationale Sicherheitsinteressen Priorität haben.
