USA kürzen Hilfsgelder für Afghanistan um eine Milliarde

Wegen des Machtkampfs in der Regierung in Kabul streicht die US-Regierung Afghanistan eine Milliarde Dollar (933,97 Mio. Euro) an Hilfsgeldern. Nach einem Besuch in Kabul teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Montagabend mit, der Machtkampf habe den amerikanisch-afghanischen Beziehungen geschadet.

Pompeo meinte weiter, dass der Machtkampf traurigerweise jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner entehre, die ihr Leben und ihre Finanzen im Kampf für den Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land geopfert hätten.

Pompeo drohte zugleich damit, die Hilfsgelder im kommenden Jahr um eine weitere Milliarde Dollar zu reduzieren. Hintergrund ist der Streit zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und seinem ehemaligen Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. Abdullah war bei der Präsidentenwahl im September 2019 gegen Ghani angetreten. Beide beanspruchen den Sieg für sich. Die Wahlkommission hatte Ghani im Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer ab. Pompeo war am Montag in Kabul sowohl mit Ghani als auch mit Abdullah zusammengekommen.

Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 waren die beiden Rivalen über den Sieg im Streit gelegen. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.

Die USA und die Taliban - die die afghanische Regierung bekämpfen - hatten Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das einen schrittweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan vorsieht. Zugleich soll es den Weg für innerafghanische Friedensgespräche ebnen.

Pompeo teilte am Montagabend mit, Ghani und Abdullah hätten ihm deutlich gemacht, dass sie sich dieses Mal nicht auf eine Einheitsregierung hätten verständigen können. Die USA seien darüber enttäuscht. "Die Vereinigten Staaten sind weiterhin überzeugt, dass eine politische Einigung die einzige Lösung des Konflikts ist."

Bei seiner Rückreise traf Pompeo im Golfemirat Katar auch den Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar. Beide Seiten hätten in Doha die innerafghanischen Gespräche und einen dauerhaften Waffenstillstand angesprochen, hieß es in einer Mitteilung der Taliban.

Am Sonntag hatten Vertreter der afghanischen Regierung und der militant-islamistischen Taliban zwei Stunden über einen geplanten Gefangenenaustausch unter Vermittlung der USA und Katars in einer Videokonferenz diskutiert. Der Gefangenenaustausch sorgt seit Tagen für Streit zwischen der Regierung und den Taliban.

Die Taliban hatten am 29. Februar in Doha mit den USA ein Abkommen unterzeichnet. Die Freilassung von Gefangenen war laut Abkommen Vorbedingung für die Gespräche. Diese sollten ursprünglich am 10. März beginnen, kamen aber bisher nicht zustande.