US-Zahlungsstopp betrifft Lager mit IS-Familien in Syrien
Der Beschluss "wird uns stark beeinträchtigen und hat uns überrascht", sagte Hanan. Wegen der US-Entscheidung seien unter anderem die Verteilung von Brot und Treibstoff im Lager gestoppt und Sicherheitskräfte von Wachposten abgezogen worden.
Das österreichische Außenministerium weiß von weniger als zehn Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Lagern in Syrien. In Al-Hol befindet sich seit 2019 jedenfalls die Halleinerin Maria G. Gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom Oktober müssen sie und ihre zwei Kinder zurück nach Österreich geholt werden. Das Außenministerium in Wien arbeitet noch daran.
G. war Ende Juni 2014 als 17-Jährige aus ihrem Elternhaus verschwunden, um sich laut Ansicht der österreichischen Behörden dem IS anzuschließen. Sie bekam mit zwei Kämpfern der Terrormiliz zwei Söhne und lebt seit der Zerschlagung des IS im Jahr 2019 in von Kurden kontrollierten Internierungslagern. Ihre Familie wandte sich mit der Bitte um Rückholung ihrer Tochter und der Enkelkinder an das Außenministerium. Doch das Ministerium stimmte zunächst nur zu, die Kinder nach Österreich zu bringen, nicht aber ihre Mutter. Schließlich fällte das BvwG sein Urteil in der Frage.
Großteil der Bewohner sind Frauen und Kinder
In Al-Hol im Nordosten Syriens sind etwa 39.000 Flüchtlinge und Angehörige von IS-Kämpfern untergebracht, vor allem Syrer und Iraker. Die meisten der Bewohner sind Frauen und Kinder. 6.000 der Bewohner stammen aus anderen Ländern als dem Irak und Syrien.
Die Zustände in dem Lager nahe der syrisch-irakischen Grenze sind sehr schlecht, es fehlt an Essen, Wasser, ärztlicher Versorgung und Zugang zu sanitären Anlagen. Hilfsorganisationen zufolge gleicht das Lager einem Gefängnis, in dem viele der Tausenden dort lebenden Kinder der Ideologie des IS ausgesetzt sind.
Laut dem Außenministerium in Washington hat Minister Marco Rubio eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient sind und mit der US-Außenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmen. US-Medien hatten davor von einem 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfen der USA berichtet.
US-Hilfsorganisation für täglichen Betrieb zuständig
Für den täglichen Betrieb von Al-Hol ist federführend die US-Hilfsorganisation Blumont zuständig, die unter anderem Neuankömmlinge registriert und die Verteilung von Hilfsgütern koordiniert. Mit der Entscheidung der US-Regierung seien überraschend auch Wachposten am Lager abgezogen worden, sagte Hanan der Deutsche Presse-Agentur, die von "katastrophalen und chaotischen Zuständen" sprach.
Die kurdische Selbstverwaltung in der Region habe ersatzweise etwa 25 Sicherheitskräfte schicken können. "Aber natürlich war es nicht genug", sagte Hanan. Teils sei es zu Plünderungen von Hilfsgütern gekommen.
IS soll zuletzt an Stärke gewonnen haben
Der IS verfüge derzeit über 2.000 bis 3.000 aktive Kämpfer, sagte der frühere Leiter für Terrorismusbekämpfung beim britischen Auslandsgeheimdienst MI6, Richard Barrett, am Dienstag in einem Parlamentsausschuss in London. Das sei deutlich weniger als die 15.000 IS-Kämpfer etwa im Jahr 2019, trotzdem habe der IS in den vergangenen 18 Monaten wieder an Stärke gewonnen.
Ein möglicher Abzug der rund 2.000 US-Truppen in Nordost-Syrien unter Trump würde auch Folgen für die Sicherheitslage an Gefängnissen und Lagern haben, warnte Barrett.
Zusammenfassung
- Der Stopp der US-Entwicklungshilfe betrifft das Lager Al-Hol in Syrien, wo etwa 39.000 Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, unter schlechten Bedingungen leben.
- Das österreichische Außenministerium arbeitet an der Rückholung von Maria G. und ihren zwei Kindern, die seit 2019 im Lager leben, nachdem das Bundesverwaltungsgericht dies entschieden hat.
- Die IS-Miliz hat trotz einer geringeren Kämpferzahl in den letzten 18 Monaten an Stärke gewonnen, was die Sicherheitslage in der Region weiter destabilisieren könnte.
