US-Staat Maine wartet in Streit um Trump auf Supreme Court
Am 8. Februar ist dazu eine Anhörung vor dem Höchstgericht geplant. Am 5. März finden die Vorwahlen in Maine und Colorado statt. Ende Dezember hatte zunächst Colorado Trump von der Vorwahl der Republikaner ausgeschlossen. Kurz darauf folgte Maine. Gegen beide Entscheidungen legten Trumps Anwälte Einspruch ein. In beiden Staaten wurden die Entscheidungen vorerst ausgesetzt, bis das Berufungsprozedere final geklärt ist. Der Fall in Colorado ging bis ans höchste Gericht der USA. Das Urteil der obersten Richterinnen und Richter dürfte richtungsweisend dafür sein, wie mit der Teilnahme Trumps an den Vorwahlen der Republikaner auch in anderen Bundesstaaten verfahren wird.
Trump-Gegner erklären im ganzen Land in Klagen, der Ex-Präsident habe wegen seiner Rolle bei der Attacke auf das US-Kapitol sein Recht verspielt, erneut als Präsident zu kandidieren. Seine Anhänger hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die kommende EU-Wahl, Harald Vilimsky, erklärte dazu in der ORF-"ZiB 2" von Mittwochabend, den Sturm auf das Kapitol als "Putschversuch" zu bezeichnen, sei rein "linke Propaganda". Die Ereignisse vom Jänner 2021 seien "eine umstrittene Geschichte", betonte Vilimsky und insinuierte, dass diese damals auch von der Polizei inszeniert oder beflügelt worden sein könnten.
Donald Trump sei jedenfalls der fähigste Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im Herbst, unterstrich der FPÖ-Politiker. Wäre er wahlberechtigt, würde Trump selbstverständlich seine Stimme bekommen. Der Republikaner habe in seiner Amtszeit "keinen Krieg begonnen", hob Vilimsky hervor. Er habe zudem "den Einfluss der Linken und der Globalisten zurückgedrängt". Zudem sei in seiner Präsidentschaft sehr viel für die US-Wirtschaft getan worden, wodurch die Arbeitslosigkeitsraten sehr gering gewesen seien.
Zusammenfassung
- Im Streit über die Teilnahme von Donald Trump an der Vorwahl der Republikaner in Maine wird es in dem US-Bundesstaat keine Entscheidung vor einem erwarteten Urteil des Obersten Gerichts in einem ähnlichen Fall geben.
- Der Supreme Court nimmt sich demnächst der Frage an, ob der Ex-Präsident von den Wahlzetteln für die parteiinterne Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur im Staat Colorado genommen werden kann.
