US-Regierung schiebt mehr als 200 Venezolaner ab
"Ein einzelner Richter in einer einzigen Stadt kann nicht die Bewegungen eines Flugzeugs voller ausländischer Terroristen, die aus den USA ausgewiesen wurden, bestimmen" , erklärt die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Das Gericht habe "keine gesetzliche Grundlage" dafür. Bundesgerichte hätten keine Jurisdiktion über die Außenpolitik eines US-Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump hatte sich bei den Abschiebungen auf den kaum bekannten "Alien Enemies Act" von 1798 berufen. Er erklärte, die USA seien mit der "Invasion" einer kriminellen Organisation konfrontiert, die mit Entführungen, Erpressung, organisiertem Verbrechen und Auftragsmorden in Verbindung stehe.
Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht. Der Richter James Boasberg ordnete daraufhin einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf der Grundlage von Trumps Anordnung an. Eine ausführliche inhaltliche Prüfung steht aber noch aus.
"Ups... Zu spät"
Boasberg sagte während der Anhörung, dass alle Flüge mit Migranten, die von dem Gesetz betroffen sind, in die USA zurückkehren sollten. Seine schriftliche Mitteilung wurde am Abend veröffentlicht. Am folgenden Tag veröffentlichte El Salvadors Präsident Bukele Aufnahmen auf der Social-Media-Seite X, die Männer zeigen, die im Dunkeln unter massiver Sicherheitspräsenz aus einem Flugzeug gedrängt werden.
"Ups... Zu spät", postete Bukele über einer Schlagzeile, "Bundesrichter ordnet Abschiebeflüge mit mutmaßlichen venezolanischen Gangmitgliedern in die USA an." Bukele versah dem Kommentar ein vor Lachen weinendes Emoji. Seine Aussage wurde von US-Außenminister Marco Rubio erneut gepostet, der Bukele auch für seine "Hilfe und Freundschaft" dankte.
Patrick Eddington, Rechtsexperte für innere Sicherheit und bürgerliche Freiheiten am libertären Cato-Institut, sagte, dass sich das Weiße Haus ungeachtet dessen, was es sagen mag, "offen über den Richter hinweggesetzt" habe. "Das geht über das normale Maß hinaus und ist sicherlich beispiellos", sagte Eddington und bezeichnete es als den radikalsten Test des amerikanischen Systems seit dem Bürgerkrieg.
Die 238 Männer wurden in das Terrorism Confinement Center verlegt - ein Gefängnis, das bis zu 40.000 Insassen aufnehmen kann - für einen Zeitraum von einem Jahr, der verlängert werden kann, so Bukele.
Zusammenfassung
- Die US-Regierung hat trotz eines Gerichtsbeschlusses 200 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua abgeschoben. Präsident Bukele von El Salvador bestätigte die Ankunft von 238 Personen in seinem Land.
- US-Präsident Trump berief sich auf den 'Alien Enemies Act' von 1798, um die Abschiebungen durchzuführen. Ein Richter ordnete zwar einen 14-tägigen Stopp an, doch die Regierung ignorierte dies.
- Die Abgeschobenen wurden in ein Gefängnis in El Salvador verlegt, das bis zu 40.000 Insassen aufnehmen kann. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen der US-Regierung scharf.
