Spaniens Amnestiegesetz für Katalanen endgültig beschlossen
Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Die Amnestiepläne lösten monatelange Proteste der konservativen Opposition aus.
Im Abgeordnetenhaus war das Gesetz schon im März verabschiedet worden. Weil der Senat es aber Mitte Mai ablehnte, ging der Gesetzentwurf zurück ins Abgeordnetenhaus, das die Vorlage nun mit nur zwei Stimmen Mehrheit billigte. Neben den Sozialisten und den Katalanen stimmten nach einer hitzigen Debatte von rund zwei Stunden auch die baskischen Nationalisten und die Linke zu, die in der Regierung von Sánchez vertreten ist.
Zusammenfassung
- Das spanische Parlament hat das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter mit 177 zu 172 Stimmen verabschiedet.
- Etwa 400 katalanische Separatisten, darunter Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, profitieren von der Amnestie nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch 2017.
- Die Amnestiepläne führten zu monatelangen Protesten der konservativen Opposition, bevor das Gesetz nach einer hitzigen Debatte von zwei Stunden verabschiedet wurde.
