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US-Kongress legt Übergangsgesetz für Budgetfinanzierung vor
Er habe sich mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dem republikanischen Vorsitzenden des Senats, Mitch McConnell, und dem demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, auf eine sogenannte "Continuing Resolution" (CR) geeinigt, die die Regierung in zwei Tranchen bis zum 1. und 8. März finanzieren soll.
Reuters und US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen über die Entscheidung berichtet. Die Frist für das Budget läuft am 19. Jänner ab. Sollte es bis dahin nicht verabschiedet sein, müssten Teile der Regierung geschlossen werden.
Zusammenfassung
- In den USA haben sich die Spitzen des Kongresses auf eine weitere Zwischenfinanzierung des Budgets geeinigt.
- Mit der Überbrückungsfinanzierung bis März 2024 solle ein am Freitag drohender Regierungsstillstand abgewendet werden, teilte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag mit.
- Die Frist für das Budget läuft am 19. Jänner ab.
- Sollte es bis dahin nicht verabschiedet sein, müssten Teile der Regierung geschlossen werden.
