US-Demokraten untersuchen Entlassung im Außenministerium

Ranghohe Demokraten im US-Kongress wollen der Entlassung des internen Aufsehers des US-Außenministeriums durch Präsident Donald Trump auf den Grund gehen. Sie wittern eine politisch motivierte Aktion, wie aus einer Mitteilung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, und Bob Menendez, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Senat, am Samstag hervorging.

Das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN hatten in der Nacht auf Samstag berichtet, der Republikaner Trump habe die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, über die Entlassung des Chefs der internen Kontrollbehörde informiert.

Der Ausschussvorsitzende Engel warf Trump vor, mit der Entlassung von Steve Linick "einen seiner loyalsten Unterstützer" schützen zu wollen - Außenminister Mike Pompeo. Eine solche Maßnahme "würde die Grundlage unserer demokratischen Institutionen untergraben", erklärten Engel und Menendez. Engel erklärte, er habe erfahren, dass Linicks Büro eine Untersuchung gegen Pompeo eingeleitet habe. "Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmäßiger Akt der Vergeltung ist." Engel machte keine Angaben dazu, um welche Vorwürfe gegen Pompeo es sich handeln könne.

Die Sender CNN und NBC berichteten unter Berufung auf eine Quelle bei den Demokraten, Linick habe untersucht, ob Pompeo einen Mitarbeiter persönliche Angelegenheiten für sich selbst und seine Ehefrau habe erledigen lassen.

Pelosi kritisierte, die mitten in der Nacht verkündete Entlassung passe in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen. Linick spielte laut CNN eine - verhältnismäßig kleine - Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im Februar wurde Trump in dem Verfahren von der Mehrheit seiner Republikaner im US-Senat freigesprochen.

Ein Bericht der "Washington Post" verstärkte den Eindruck, dass es bei einer Reihe von Entlassungen in letzter Zeit auffällige Parallelen gab: Vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Die Absetzung war ebenfalls an einem Freitag zu später Stunde bekannt geworden. Ähnlich war es im Fall der geschäftsführenden Generalinspekteurin im Gesundheitsministerium, Christi Grimm, wie aus der Darstellung der Zeitung hervorgeht. Die "Washington Post" überschrieb die Übersicht mit den Worten: "Trumps freitagabendliches Zeitlupen-Massaker der Generalinspekteure".

Atkinson spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem Amtsenthebungsverfahren führte. Nach Trumps Freispruch waren außerdem ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

Die Demokraten Engel und Menendez forderten das Weiße Haus, das Außenministerium und Linick in jeweiligen Schreiben auf, den Ausschüssen Aufzeichnungen und Informationen im Zusammenhang mit Linicks Entlassung bis kommenden Freitag (22. Mai) auszuhändigen. Explizit forderten sie Einsicht in Aufzeichnungen aller Untersuchungen des Generalinspekteurs an, die das Büro des Außenministers betrafen und die zum Zeitpunkt der Entlassung von Linick offen oder unvollendet waren. Zudem verlangten sie Informationen über die Eignung von Stephen Akard, der den Posten nun besetzen soll und bei dem es sich nach Angaben von Politico um einen Vertrauten von Vizepräsident Mike Pence handelt.