Untreue-Prozess gegen ÖVP-Bundesrat Harald Himmer

Mitangeklagt sind der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und der frühere Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Laut Anklage trafen sich die drei Ende 2007 im Wiener Hotel Intercontinental, wobei Himmer als Vorstandsvorsitzender der Alctatel-Lucent zunächst auf die jahrelange Zusammenarbeit mit der Telekom Austria AG beim Breitbandausbau und ein entsprechendes gemeinsames Budget für Marketing-Maßnahmen verwiesen haben soll. Alctatel war für die Telekom als Zulieferer für Lösungen im Bereich der XDSL-Technologie eingebunden. Von Himmer - für ihn und auch die beiden anderen Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung - soll laut Staatsanwaltschaft Wien der Vorschlag gekommen sein, Hocheggers Firma Valora AG könne "Scheinrechnungen" über angeblich erbrachte Leistungen legen, die aus dem vorhandenen Budget für Schulungen, Seminare und Studien zu Produktneuentwicklungen bezahlt würden.

Tatsächlich erstellte die Valora in weiterer Folge eine "Studie zur Ausleuchtung des Marktumfelds der Telekom Austria" sowie eine "Studie Verbesserungspotenziale Investitionsklima im Festnetzbereich", die der Anklage zufolge nicht werthaltig waren. Ein Mitarbeiter Hocheggers habe dafür in wenigen Stunden bzw. in einem halben Tag brauchbar erscheinende Informationen gesammelt und zusammen geschrieben, wird in der Anklageschrift vermerkt: "Honorare für derartige Tätigkeiten sind in der Dimension weniger tausend Euro." Alcatel bezahlte allerdings für die erste Studie am 28. Dezember 2007 127.200 Euro, für die zweite am 12. Juni 2008 117.600 Euro.

Vom Honorar der ersten Studie sollten - so der Vorwurf der Anklagebehörde - vereinbarungsgemäß Himmer und Fischer vor Steuer je 35.000 Euro und Hochegger 36.000 Euro erhalten. Hochegger, der sich im Ermittlungsverfahren geständig gezeigt hat, behauptet, er habe Himmer im Mai 2008 im Hotel Intercontinental in einem Briefkuvert 17.500 Euro übergeben. Fischer soll 10.000 Euro erhalten haben, darüber hinaus will Hochegger ihm ein Gemälde um 7.500 Euro gekauft haben. Himmer und Fischer bestreiten das und die wider sie erhobenen Anschuldigungen entschieden.

Das Verfahren ist ein Nebenstrang der 2010 aufgeflogenen Telekom-bzw. Blaulichtfunk-Affäre. Vorerst sind bis zum 1. Dezember fünf Verhandlungstage angesetzt, bei Schuldsprüchen drohen den Angeklagten bis zu drei Jahre Haft.

Bei Hochegger und Fischer wäre allerdings auf Vorverurteilungen Bedacht zu nehmen. Hochegger wurde in der Buwog-Affäre vor knapp zwei Jahren nicht rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilt, sodass im Fall einer neuerlichen Verurteilung die Verhängung einer Zusatzstrafe unwahrscheinlich scheint. Fischer hatte im Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser & Co - ebenfalls nicht rechtskräftig - ein Jahr teilbedingt ausgefasst.