"Unmögliche Gastrede": Kritik an Schäuble nach Parlaments-Eröffnung

Wolfang Schäuble stand einst dem Deutschen Bundestag vor, am Donnerstag sprach der 80-Jährige CDU-Politiker auf Einladung von Parlamentspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) bei der Eröffnung des Parlaments.  

Er sprach in seiner Rede von einer Vertrauenskrise der repräsentativen Demokratie, die sich nun beweisen und die Zivilbevölkerung einen müsse. Der Verlust des Vertrauens verhelfe "populistischen Vereinfachern" in Parlamente und Regierungen oder führe dazu, dass Bürger:innen sich vom öffentlichen Gemeinwesen abwenden. Seine Zuhörer einte Schäuble jedoch nicht, manch einer wandte sich sogar ab.

Querdenker und Klimaschützer in einem Atemzug

Als einen wesentlichen negativen Faktor machte Schäuble die digitale Kommunikation, Internet und soziale Netzwerke aus. Gruppen wie Querdenker und Fridays for Future würden damit viel Aufmerksamkeit generieren können. Mit dem Nennen der beiden Gruppen in nur einem Atemzug zog der pensionierte Politiker ersten Ärger auf sich. Er holte aber noch weiter aus.  

Gender-Kontroverse

"Empörung ersetzt nicht das politische Argument oder die notwendige Auseinandersetzung", so Schäuble, "wenn ich für Gleichberechtigung eintrete, kann ich dennoch Vorbehalte gegenüber dem Gendersternchen haben, das Binnen-I ablehnen". 

"Unmögliche Gastrede"

"Leider eine unmögliche Gastrede von Wolfgang Schäuble - polarisierend und fragwürdig so den Festakt zu politisieren mit Ansichten, die wir in Wien hoffentlich längst überwunden haben", kritisierte die Grüne Ewa Ernst-Dziedzic nach der Rede den CDU-Politiker. Sie kreidete ihm in einem weiteren Tweet an, dass er "Klimaaktivist:innen mit Querdenkern" gleichsetze, das Gendern kritisiere oder "die grundsätzliche Haltung, die reine Meinungsbildung der Wissenschaft" vorziehe. 

"Politik lässt sich nicht durch Moral ersetzen, auch nicht durch Wissenschaft", meinte Schäuble nämlich. "Fakten allein ergeben noch keine Politik. Abgesehen davon, dass es auch in der Wissenschaft endgültige Wahrheiten nicht gibt und wissenschaftlicher Fortschritt zumeist in der Falsifizierung bis dato gültiger Auffassungen besteht." In der Politik dürfe es "nicht so leicht endgültige Wahrheiten geben, weil damit ja die Freiheit künftiger Entscheidungen untergraben wird". Welche Lösung vernünftiger ist als eine andere ergebe sich nicht allein aus Fakten sondern eben auch aus Bewertungen.

Rendi-Wagner: Wissenschaft als Grundlage für Debatten

Dem widersprach auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner noch bei der Parlamentseröffnung. Wissenschaftliche Fakten seien unverzichtbar die Basis für politische Debatten, meinte sie. 

Keine Verkehrs-Einschränkung fürs Klima

Schäuble erwähnte auch den Klimawandel. Man müsse bei dessen Bekämpfung über den besten Weg streiten - "zum Bespiel, wenn politische Mehrheiten dem vermeintlich besten Weg zur Reduzierung der Umweltbelastung durch den Straßenverkehr festlegen anstatt für neue technologische Lösungen offen zu bleiben".

Wiewohl Schäuble für seine Rede viel Applaus bekam, kann man den zweifelnden Blicken im Publikum, die bei der Rede eingefangen wurden (siehe Video oben), entnehmen, dass sich der Deutsche, hätte es sich um eine Debatte und nicht um eine Eröffnungsrede gehandelt, auf hefigen Widerspruch hätte einstellen müssen. Aus den Reihen der ÖVP gab es allerdings auch viel Lob für seine Worte. Die vom Parlament nachher ausgeschickte verschriftlichte Version seiner Rede enthielt die oben angeführten Zitate übrigens nur zum Teil.