Ungarn verteidigt LGBT-feindliches "Anti-Pädophilen-Gesetz"

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich unterdessen besorgt. Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine "ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen", sagte Edtstadler vor dem Treffen. Aber eine Verknüpfung mit Homosexualität sowie das Hintenanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei "wirklich besorgniserregend".

Gleichzeitig betonte Edtstadler, "ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet". Das sei "heute der Sinn der Anhörung im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens" zu Ungarn.

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth kündigte in Luxemburg an, Deutschland werde sich einer Erklärung Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs dazu anschließen. Die Benelux-Staaten sprachen sich gegen das ungarische Gesetz aus und fordern die EU-Kommission auf, dagegen vorzugehen. "Wir müssen ein klares Signal setzen", sagte Roth. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments verstoße "klar gegen EU-Werte. Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein."

Auch Irlands Europa-Staatsminister Thomas Byrne unterstützte die Erklärung der Benelux-Staaten. "Das ist falsch, was hier passiert", sagte er. Er sei "sehr besorgt". Die EU-Kommission hatte bereits vergangene Woche angekündigt, das Gesetz auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht zu prüfen.

Der Gesetzesentwurf war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht und am Dienstag vergangener Woche im Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Ungarn steht in der EU seit Jahren wegen Einschränkungen der Rechte von Minderheiten, der Medienfreiheit und von Oppositionsrechten am Pranger. Die Europaminister befassen sich am Dienstag erneut mit der Lage im Rahmen eines Verfahrens, das theoretisch bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Auch zu Polen gibt es eine Anhörung.

"Rechtsstaatlichkeit ist das große Versprechen der EU nach innen und außen", so der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl in einer Aussendung. "Da darf es keine falschen Kompromisse geben. Es ist gut, dass es heute das Artikel 7 Verfahren als geordnete Überprüfung der rechtsstaatlichen Lage in einem Mitgliedsstaat gibt."

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, erklärte: "Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht länger zuschauen, wie in Polen und Ungarn systematisch der Rechtsstaat abgebaut und die Grundrechte der LGBTIQ-Community angegriffen werden." Heute brauche "es ein starkes Signal der EU-Mitgliedstaaten für den Rechtsstaat und Grundrechte in Europa."