Ungarn: Keine Mehrheit für Notlagengesetz im Parlament

Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orban und seine Regierungspartei Fidesz erlitten am Montag eine Niederlage im Parlament. Ihr umstrittenes Notlagengesetz wurde nicht außerordentlich auf die Tagesordnung gesetzt, da die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit verfehlt wurde. 137 Abgeordnete (rund 72 Prozent) stimmten mit Ja, 52 mit Nein.

Nun wird Fidesz die dringliche Behandlung des Gesetzes kommende Woche erneut auf die Tagesordnung setzen. Da hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreicht, über die die Orban-Partei verfügt, ist eine erfolgreiche Abstimmung wohl vorprogrammiert.

Das Gesetz erlaubt der Regierung die Verlängerung der Notlage und ein Regieren per Dekret ohne zeitliche Begrenzung. Letzteres beanstandeten die Fraktionschefs der Oppositionsparteien in ihren Wortmeldungen vor der Abstimmung. Orban wolle vom Parlament "eine beispiellose Übermacht" für sich selbst, und das ohne zeitliche Begrenzung.

Der Chef der Demokratischen Koalition (DK), Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, betonte, dass die seitens Orban verlangte nationale Einheit "nicht den bedingungslosen Gehorsam der Nation" bedeute. Laut Peter Jakab, Chef der rechtsradikalen Jobbik-Partei, gebe es "keinen Grund für eine lebenslange Vollmacht für Orban, denn das würden wir Königreich nennen". Timea Szabo, Fraktionschefin der Partei "Parbeszed" (Dialog), betonte, Orban wolle nicht nur den Virus bezwingen, "sondern auch uns".

Der Premier hatte vor der Abstimmung die Opposition zur Zusammenarbeit aufgefordert. Anstelle politischer Debatten sei die Zeit reif für den Zusammenschluss, hatte der Premier erklärt. Doch zugleich lautete seine Botschaft an die Opposition: "Wir werden diese Krise auch ohne Sie lösen."

Orbans Pläne lassen bei EU-Abgeordneten die Alarmglocken läuten. "Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Montag. "Es steht zu befürchten, dass Orban die Corona-Pandemie dazu nutzt, sein autoritäres Staatsprojekt zu vollenden, indem er das Parlament gänzlich ausschaltet", warnte die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. Vollath appellierte an die Abgeordneten im ungarischen Parlament: "Arbeiten Sie nicht an der eigenen Demontage mit."

Der frühere sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda warnte ebenfalls auf Twitter vor dieser Entwicklung in Ungarn. "Orban möchte noch weiter von Demokratie abweichen und mittels Notverordnungen regieren. EU Kommission muss rasch reagieren. EU darf das nicht akzeptieren. Manche warten nur darauf Orban nachzuahmen!", schrieb Swoboda. Orban will die Coronakrise missbrauchen, um das Parlament in Budapest auf unbestimmte Zeit auszuschalten. Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln", so Karas. Auch er forderte: "Die Europäische Kommission muss umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäische Gerichtshof entschieden einschreiten."

Die EU-Kommission wollte sich nicht zu dem Gesetzesentwurf in Ungarn äußern, mit dem der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban mit Verweis auf die Corona-Pandemie im Rahmen eines Notstands per Dekret auf unbegrenzte Zeit regieren will. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Montag in Brüssel aber: "Alle Notmaßnahmen sollen zeitlich befristet sein."

Die EU-Kommission sei sich bewusst über den ungarischen Gesetzesentwurf, wolle diesen aber nicht kommentieren, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand. Die EU-Kommission verfolge die Entwicklung in allen EU-Staaten bei den Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus.

Der Sprecher fügte aber hinzu, im Allgemeinen müssten die Schritte der EU-Staaten mit internationalen und europäischen Verpflichtungen im Einklang stehen, verhältnismäßig und notwendig sein. Der Kommissionssprecher hob auch die wichtige Rolle von freien Medien in dieser Situation hervor. "Demokratie kann nicht ohne freie und unabhängige Medien funktionieren." In Zeiten der Krise sei es wichtiger denn je, dass Journalisten ihrer Arbeit ordentlich nachgehen könnten, auch um Desinformation zu bekämpfen