Ungarn-Debatte: Merkel warnt vor Spaltung Europas

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Grünen nach einer schnellen Kürzung der EU-Fördergelder für Ungarn zurückgewiesen und vor einer Spaltung der EU-27 gewarnt. Die "übergroße Mehrheit" der 27 EU-Regierungschefinnen und -chefs habe Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zwar klar gemacht, wie problematisch ein Gesetz zur Zensur der Darstellung von Homosexualität sei, sagte Merkel am Montag auf einer deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung.

"Aber die Handlungsmöglichkeiten sind durchaus beschränkt", fügte sie in Hinblick auf Sanktionen hinzu und verwies auf ein laufendes Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Man dürfe in der Debatte keine falschen Erwartungen wecken, kritisierte Merkel und verwies auf die nötige Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte am Wochenende in einer Debatte mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD eine schnelle Kürzung von EU-Fördergeld gefordert.

Merkel: "Brauchen langen Atem"

Zu weitgehende Forderungen könnten die EU spalten, warnte Merkel. Man müsse sicher sehr intensive Debatten über die gemeinsamen Werte führen, das habe der EU-Gipfel gezeigt. "Wir sollten uns nicht nur bezichtigen, sondern wir sollten uns mühen, sonst wird dieses Europa nicht zusammenhalten", fügte sie hinzu. "Man kann sich sehr schnell, sehr endgültig voneinander abgrenzen. Aber das war noch nie der Weg, wie man in Europa Problem gelöst hat. Deshalb brauchen wir einen langen Atem", sagte Merkel.