Sideletter hält: Lothar Lockl neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats

Als im Jänner der Sideletter zwischen der ÖVP und den Grünen publik wurde, war klar, die Grünen erhalten das Vorschlagsrecht für den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden. Nun ist es offiziell: Lothar Lockl ist der neue Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats. Der bisherige Leiter des "Grünen"-Freundeskreises im obersten ORF-Gremium erhielt in der am Donnerstag abgehaltenen konstituierenden Sitzung bei einer Enthaltung 34 der 35 möglichen Stimmen und löste damit Norbert Steger ab.

Grünes Ticket

Lockl kam auf Ticket der grünen Parlamentspartei in den Stiftungsrat und wurde als Favorit für den Stiftungsratsvorsitz gehandelt, sah doch ein "Sideletter" der türkis-grünen Bundesregierung ein Vorschlagsrecht der Grünen für diese Funktion vor. Der 53-jährige frühere Bundesparteisekretär der Grünen war Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen späterer Berater. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Agentur "Lockl & Keck", die auch in die Öffentlichkeitsarbeit des Klimarats involviert ist und schon länger vom Umweltministerium Aufträge bezieht.

Zach (ÖVP-Freundeskreis): Entscheidung im Stiftungsrat

Der ÖVP-"Freundeskreisleiter" Thomas Zach, wertete die breite Unterstützung für Lockl als "positives Signal für die Zukunft des ORF". Er sei überzeugt davon, dass Lockl seine neue Funktion gut ausführen werde. Auch SPÖ-"Freundeskreisleiter" Heinz Lederer meinte, Lockl habe in der Sitzung auch noch die letzten Zweifler überzeugt. Man müsse ihn nun an seinen Taten messen.

Zach hielt in Hinblick auf den "Sideletter" fest, dass die Entscheidung im Stiftungsrat gefällt worden sei - nicht von der Regierung. Gefragt, ob parteipolitische "Freundeskreise" noch zeitgemäß seien, meinte er, dass es "extrem wichtig" sei, sich im Vorfeld einer Sitzung zu beraten. Lederer erachtete die "Freundeskreise" als "semantisches Problem", gebe es doch auch Länder- oder Kulturinteressen. Insgesamt handle es sich um ein "sehr partizipatives Gremium".

Aufgaben

Lockl wird als neuer Vorsitzender künftig die Sitzungen des Stiftungsrats vorbereiten, einberufen und die Tagesordnung festsetzen. Er erteilt in den Sitzungen das Wort und bringt Anträge zur Abstimmung. Auch schreibt er den Job des ORF-Generaldirektors aus. Seine Stimme entscheidet, sollte bei Abstimmungen im Gremium Stimmengleichheit herrschen. Die ehrenamtlichen und weisungsfreien Stiftungsräte bestimmen u.a. den ORF-Generaldirektor mit einfacher Mehrheit und können diesen mit Zweidrittelmehrheit abbestellen. Die Gremienmitglieder beschließen zudem Erhöhungen der ORF-Gebühren und weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen.

Sideletter

Im publik gewordenen Sideletter hieß es wörtlich: "Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht." Und bezüglich Kopftuch wird darin festgehalten: "Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt."

Sideletter sind in der (heimischen) Politik nichts Ungewöhnliches. Dennoch stößt die Praxis immer wieder auf Kritik. Nachdem im Jänner bekannt wurde, dass die ÖVP mit der FPÖ, aber auch mit den Grünen geheime Nebenabsprachen zum Regierungsprogramm auf sogenannten Sidelettern vereinbart hatte, gelobten die ÖVP und die Grünen Besserung. Politik-Berater Thomas Hofer glaubte aber damals nicht, dass es zukünftig gar keine Nebenabsprachen geben wird. "Die kann man ja auch mündlich festlegen", sagt er und einklagen könne man den Inhalt ja ohnehin nicht. 

Kogler: "Sideletter sollen Vergangenheit angehören"

Eigentlich sollten Sideletter der Vergangenheit angehören, erklärten sowohl Kanzler Karl Nehammern (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Ende Jänner bzw. Anfang Februar. Das galt nicht für die bereits vereinbarten, wie Sigrid Maurer (Grüne) dem "Kurier" sagte. Auf die Frage, ob die Sideletter nun obsolet seien, antwortete sie: "Wir haben das vereinbart, also gilt es weiter."