UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe in Äthiopien

Der seit einem Jahr andauernde Konflikt der äthiopischen Regierung mit der TPLF hatte sich in der vergangenen Tagen deutlich verschärft. Daher verkündete die Regierung am Dienstag einen Ausnahmezustand. Die TPLF konnte gemeinsam mit Rebellen der Oromo Liberation Army (OLA) die Kontrolle über einen strategisch wichtigen Autobahnabschnitt im Land übernehmen. Die Rebellen rücken nun auf die Hauptstadt Addis Abeba vor. Berichten zufolge sollen die Milizen auch versuchen, die Versorgungsroute vom Hafen im Nachbarland Dschibuti nach Addis Abeba zu kappen.

Der Konflikt um die nordäthiopische Region Tigray wird zunehmend zu einer ernsten Bedrohung für die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed. "Unsere Absicht ist es, das Regime zu stürzen", sagte Berhane Gebre-Christos von der Rebellengruppe TPLF am Freitag in Washington. Regierungschef Abiy sei angezählt. Berhane unterzeichnete in Washington ein Bündnis mit acht weiteren Gruppierungen. Neben der TPLF aus Tigray gehören der neuen Allianz die bereits mit der TPLF verbündete Oromo Befreiungsfront (OLA) sowie sieben weniger bekannte Organisationen aus verschiedenen Regionen und Volksgruppen des Landes an. Ihr erklärtes Ziel ist es, "die schädlichen Auswirkungen der Herrschaft von Abiy Ahmed auf die Menschen in Äthiopien rückgängig zu machen".

Dies könne für die Regierung "ein echtes Problem darstellen", sagte ein mit Sicherheitsthemen befasster Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings kenne er die meisten der sieben kleineren Gruppierungen nicht: "Ich weiß nicht, wie viele Leute sie haben, welche Ressourcen sie haben".

Der Konflikt hatte vor einem Jahr mit einer Offensive der Regierungstruppen gegen die in Tigray regierende TPLF begonnen. Nach ersten militärischen Erfolgen für Abiy wendete sich das Blatt. Durch eine Gegenoffensive rückten die Rebellen tief in Tigrays Nachbarregion Afar und Amhara vor. Mittlerweile haben sie nach eigenen Angaben die Stadt Kemissie 325 Kilometer nordöstlich von Addis Abeba erreicht. Die OLA kündigte an, die Einnahme der Hauptstadt sei eine Frage von Monaten oder Wochen.

Die Regierung dementiert bisher die militärischen Erfolge der Rebellen. Laut ihrer Darstellung war die TPLF zuletzt "eingekreist" und stand kurz vor einer Niederlage. Dennoch gilt seit dieser Woche ein Ausnahmezustand, der es den Behörden erlaubt, Bürger im wehrfähigen Alter zum Militärdienst einzuberufen. Das Verteidigungsministerium rief Veteranen auf, sich wieder bei den Streitkräften zu melden. "Wir kämpfen in einem existenziellen Krieg", erklärte die Regierung.

Das neue Bündnis könnte ein Versuch der TPLF sein, zu zeigen, dass sie in ganz Äthiopien eine breite Unterstützung hat. Äthiopische Regierungsvertreter bezeichneten die Ankündigung als "Propaganda". Das Bündnis wolle "ein falsches Gefühl der Unsicherheit" verbreiten, sagte eine Regierungssprecherin. Einige der beteiligten Gruppen hätten "keinerlei Unterstützung" in der Bevölkerung, sagte Generalstaatsanwalt Gedion Timothewos.

"Die Sicherheitslage in Äthiopien ist sehr instabil", erklärte die US-Botschaft in Addis Abeba. "Wir empfehlen allen US-Bürgern in Äthiopien, das Land sobald wie möglich zu verlassen." Das Auswärtige Amt in Berlin rät von Reisen nach Äthiopien "dringend" ab und warnt vor Reisen in die Regionen Tigray, Amhara und Afar.

In Nordäthiopien hat der Konflikt eine schwere humanitäre Krise verursacht; mehr als 400.000 Menschen droht nach UN-Angaben Hunger. Ein Vertreter der US-Hilfsorganisation USAid warf der äthiopischen Regierung am Donnerstag die absichtliche Verhinderung von Hilfen vor. Seit Monaten habe es "praktisch keine Lieferungen von Treibstoff, Bargeld, Medikamenten oder medizinischem Zubehör" gegeben. Hilfsorganisationen seien gezwungen, ihre Programme zu stoppen oder komplett einzustellen.

Rufe der internationalen Gemeinschaft nach Verhandlungen und einem Waffenstillstand verhallten bisher. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte außerdem vor möglichen schweren Menschenrechtsverletzungen im Zuge des von Abiy ausgerufenen Ausnahmezustandes, der es den Behörden auch ermöglicht, gegen mutmaßliche Unterstützer der Rebellen vorzugehen.